SPÖ hetzt den ÖBB den Rechnungshof auf den Hals

Die bevorstehenden Personalentscheidungen des ÖBB-Aufsichtsrats will SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter vom Rechnungshof prüfen lassen. Schon zwei Tage nach der Aufsichtsratssitzung, also am 24. April, will Kräuter in der Rechnungshofausschusssitzung Präsident Josef Moser schriftlich einladen, die Vertragsauflösungen und mögliche Abfertigungs- oder Abschlagszahlungen "auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen".

Kräuter will seine Ankündigung ausdrücklich als Mahnung verstanden wissen, jeder Euro und Cent "Abschlag" werde im Interesse der steuerzahlenden Bevölkerung penibel auf die unbedingte rechtliche Notwendigkeit überprüft.

"Kein weiterer ÖBB-Job für Huber"
Außerdem fordert Kräuter den sofortigen Rücktritt von ÖBB-Generaldirektor Martin Huber als Aufsichtsrat in ÖBB-Gesellschaften, er stellt sich auch strikt gegen jede künftige Beratungstätigkeit: "Das Missmanagement, die Skandale und Affären disqualifizieren Huber endgültig und dauerhaft. Mit dem Abgang Hubers findet die politische Ära Gorbach-Kukacka endlich ihren unrühmlichen Abschluss."

... was bisher geschah
Die Verträge von ÖBB-Chef Huber und Vorstandsmitglied Gustav Poschalko sind einvernehmlich gelöst worden. Die endgültige Entscheidung fällt im Aufsichtsrat am 22. April. Dem Management wurden zuletzt Finanzspekulationen vorgeworfen, die einen Rückstellungsbedarf von gut 230 Mio. Euro ausgelöst haben. Bei Huber kam zusätzliche Kritik an einem privaten Immobilien-Deal mit einem ÖBB-Geschäftspartner. Poschalko war außerdem wegen eines Beraterauftrags im Zug der Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo unter Beschuss geraten.

Grüne wollen "gesammelten Wahnsinn" prüfen
Die Grünen wollen nicht nur Hubers Ablöse vom Rechungshof geprüft haben. Ihrer Ansicht nach sollte der RH "die gesammelten Wahnsinnigkeiten im ÖBB-Bereich seit den schwarz-blauen Umstrukturierungen durchgehen", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Werner Kogler.

"Stamm-Abonnement im Ausschuss"
Die Vervielfachung der Gesellschaften und das Aufblähen der Managerzahl hat für Kogler zu einem massiven Chaos geführt. Ehemalige und aktuelle Verkehrsminister sowie ÖBB-Führungskräfte werden ein "Stamm-Abonnement im RH-Ausschuss erhalten".

"Kein Golden Handshake für Huber"
Huber soll keinesfalls "mit viel gutem Geld oder gar einem Golden Handshake verabschiedet werden", fordert der Grüne. Wenn die kolportierten gravierenden Gründe für eine Trennung vorliegen, soll das ohne weitere Belastung der Steuerzahler über die Bühne gehen. "Eine weitere Konsulententätigkeit ist eine Schnapsidee", so Kogler.

FPÖ will "umfassende Bereinigung"
Die unwürdige Diskussion über den Vorstand und die Spekulationsgeschäfte ziehen das Unternehmen sowie die anständigen Eisenbahner "mit in den Imageschlamassel" und müsse sofort bereinigt werden, verlangt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Situation müsse umgehend und umfassend bereinigt werden.

BZÖ will kein Steuergeld für "Umfärbung"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz steht auch auf der Geldbremse. Es sei nicht einzusehen, warum der ohnehin gepeinigte Steuerzahler für die Umfärbungspläne von SPÖ-Verkehrsminister Faymann aufkommen solle, so Grosz. "Wenn Faymann statt den bisherigen ÖBB-Vorständen reihenweise rote Parteigünstlinge unterbringen will, ist dies ohnehin schon schlimm genug." Die Orangen wollen mittels parlamentarischer Anfrage die Kosten der "roten Umfärbeaktion" eruieren.