08. April 2008 11:29

Gutachten 

SPÖ ortet Unrecht bei Kärntner Hypo-Verkauf

Die SPÖ lässt bei ihrer Kritik an den Umständen des Verkaufs der Hypo Group Alpe Adria Bank an die BayernLB nicht locker.

SPÖ ortet Unrecht bei Kärntner Hypo-Verkauf
© APA/Eggenberger

Im Zentrum steht der millionenschwere Beratervertrag, den Landeshauptmann Jörg Haider (B) und ÖVP-Landesrat Josef Martinz mit dem Villacher Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher geschlossen haben. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig präsentierte am Dienstag vor Journalisten ein Rechtsgutachten, wonach Haider und Martinz keine Kompetenz gehabt hätten, die Vereinbarung zu treffen.

Diskussionen über Vertrag
Zwölf Millionen Euro sollte Birnbacher für seine Beratung bei dem Verkauf erhalten. Nach Publikwerden des Vertrags gab es heftige Diskussionen, Haider und Martinz einigten sich mit Birnbacher auf eine Halbierung der Summe. Bezahlen muss die Kärntner Landesholding, deren Vorstand den Deal mit Birnbacher übernommen hat. Damals präsentierte Haider ein Gutachten, wonach seine Vorgangsweise korrekt gewesen sei.

Vereinbarung "Privatangelegenheit"
Schaunig erklärt nun, der Jurist Christian Zib sei zu einem ganz anderen Schluss gelangt: "Aus dem Gutachten geht ganz klar hervor, dass die Vereinbarung zwischen Haider und Martinz mit Birnbacher deren Privatangelegenheit ist." Die Politiker hätten nicht im Namen der Holding Vereinbarungen treffen dürfen, daher müssten sie auch das Honorar aus eigener Tasche berappen.




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