15. Mai 2009 14:33

Trotz Streikdrohung 

SPÖ stellt sich hinter die Postler

SPÖ-Geschäftsführer Kräuter nennt ÖIAG-Chef Michaelis einen "Post-Totengräber". Die zuständigen Minister Pröll und Bures schweigen vorerst.

SPÖ stellt sich hinter die Postler
© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Im Arbeitskonflikt bei der Österreichischen Post bekommt die Gewerkschaft Unterstützung von der SPÖ. Die SPÖ zeige sich solidarisch mit den tausenden Mitarbeitern, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er fordert das ÖIAG- und Postmanagement im Interesse des sozialen Friedens auf, sofort zu fairen Verhandlungen mit der Belegschaftsvertretung zurückzukehren.

"Post-Totengräber heißt Michaelis!"
ÖIAG-Chef Peter Michaelis bedenkt Kräuter mit Kritik, er sei der "Post-Totengräber". An den für den Staatsanteil an der Post zuständigen "und somit letztverantwortlichen Finanzminister" appelliert er, "der fortschreitenden Zerstörung des ländlichen Raumes nicht tatenlos zuzusehen".

"Dient nur den Aktionären"
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider meinte, was das Postmanagement unter Billigung von Pröll tue, diene ausschließlich den Gewinn-Interessen der Aktionäre. Der Finanzminister habe daher die Pflicht, diese Maßnahmen zu stoppen. Der Landesparteichef der SPÖ Kärnten, Reinhart Rohr, spricht von einem "Kahlschlag", und die Sozialistische Jugend fordert ebenfalls: "Eigentümervertreter Pröll muss diesen Plänen eine deutliche Abfuhr erteilen."

Pröll und Bures schweigen
Weder Pröll noch die für die Postzustellung verantwortliche SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures haben sich bisher zu dem Postkonflikt zu Wort gemeldet. Dafür ging der Schlagabtausch zwischen Postmanagement und Postgewerkschaft weiter. Die Post sei weiterhin an einem neuen Kollektivvertrag interessiert, weist das Unternehmen Vorwürfe von Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz zurück. Dieser hatte dem Vorstand vorgeworfen, aus den laufenden Verhandlungen für einen Post-KV ausgestiegen zu sein. Die Postgewerkschaft sei über Auslagerungen im Briefdienst stets informiert gewesen. Es habe mehre Gespräche über den Einsatz von Partnerfirmen in der Briefzustellung gegeben, so das Unternehmen.

Vorstand gegen Gewerkschaft
Dem widerspricht die Postgewerkschaft. Man sei offiziell erst per E-Mail am 14. Mai 2009 von den tatsächlichen Absichten des Postvorstandes in Kenntnis gesetzt worden. Die vom Unternehmen angeführten angeblichen Verhandlungen seien "lediglich postinterne Arbeitsgruppensitzungen" mit dem Betriebsrat gewesen, die anlässlich der vorjährigen Streikmaßnahmen vereinbart worden seien, hielt die Gewerkschaft fest. Die Streikvorbereitungen Mitte nächster Woche würden daher "unbeirrt fortgesetzt".

Redmail mit eigener Erklärung
Eine ganz andere Erklärung für den Postkonflikt hat der Post-Konkurrent Redmail: Die Post AG lenke von der Diskussion über das Postmarktgesetz ab. Der Gesetzesentwurf, der sich gerade in Begutachtung befindet, sei nicht zuletzt deshalb von unterschiedlichen Seiten teils scharf kritisiert worden, weil er den Anliegen der Post AG mehr Platz einzuräumen scheine als der Marktöffnung und dem Wettbewerb, so Redmail.




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