23. September 2009 14:16

Neuordnung 

Schärfere Finanzmarktaufsicht in EU

Barroso will den Steuerzahler vor "schwarzen Tagen" schützen.

Schärfere Finanzmarktaufsicht in EU
© Reuters

Die EU-Kommission legte einen Tag vor dem G-20-Gipfel in Pittsburgh ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzaufsicht vor. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia und Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy präsentierten am Mittwoch in Brüssel ein auf zwei Säulen beruhendes System zur schärferen Überwachung.

Europäische Finanzaufsicht
Konkret geht es um ein "Europäisches System für Finanzaufsicht" (ESFS), das die drei EU-Aufsichtsinstitutionen für Banken, Versicherungen und Börsen besser koordinieren soll, sowie um die Schaffung eines "Europäischen Rats für Systemrisiken" (ESRB). Der ESRB soll Risiken frühzeitig erkennen und Warnungen und Empfehlungen aussprechen, um Krisen wie die jetzige zu verhindern.

Kampf gegen Krise
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, die Aufsicht über Finanzmärkte müsse "europäisch und global" sein. "Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten". McCreevy betonte, die "Mängel in der europäischen Finanzaufsicht" hätten rasch behoben werden müssen, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Almunia sprach von einem "Meilenstein, um die Unausgewogenheit der Finanzsysteme sowie die Schwächen unserer Finanzaufsichtssysteme zu bewältigen, die zumindest teilweise für die Finanzkrise verantwortlich waren".

Weisungsbefugnis
Knackpunkt der Regelung ist aber weiterhin die Verbindlichkeit, sprich die Weisungsbefugnis. Laut EU-Kommission soll zwar das ESRB "befugt sein, Warnungen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Aufsichtsbehörden und an die europäischen Aufsichtsbehörden zu richten, die den Vorgaben Folge zu leisten haben". Allerdings heißt es ferner, dass andernfalls die EU-Staaten "begründen müssen, warum sie untätig bleiben wollen".

Frühestens ab 2010
Wenn die EU-Staaten sowie das europäische Parlament dem Kommissions-Plan zustimmen, könnte die neue Finanzaufsicht schon 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Aus Großbritannien gab es Widerstand gegen zu strenge Weisungsbefugnisse der neuen EU-Behörden. Auch Deutschland reagierte bisher skeptisch.




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