07. März 2008 10:42

Tarifverhandlungen 

Schlichtungsversuch könnte Bahn-Streik verhindern

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Deutschland können flächendeckende Streiks bei Bund und Kommunen nur noch durch eine erfolgreiche Schlichtung abgewendet werden.

Schlichtungsversuch könnte Bahn-Streik verhindern
© DPA

Die Gewerkschaften erklärten am Freitag die Verhandlungen in Potsdam nach der fünften Runde für gescheitert, nachdem sich die Tarifparteien erneut nicht über Lohnerhöhungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten und deren künftige Arbeitszeit einigen konnten. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, nun das Schlichtungsverfahren einzuleiten. Die Schlichtung könnte am Mittwoch beginnen. Während der Schlichtungsgespräche herrscht "Friedenspflicht", d.h. es darf nicht gestreikt werden.

Juristischer Stopp des Streiks?
Die Deutsche Bahn will den Totalstreik der Lokführergewerkschaft GDL offenbar doch juristisch stoppen. Wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mitteilte, reichten die Deutsche Bahn und weitere Konzernfirmen am Freitagnachmittag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Damit soll der GDL ihr für Montag angekündigter Streik verboten werden.

Arbeitszeit-Frage als Knackpunkt
Schäuble betonte, es habe bei den Verhandlungen zuletzt zwar von beiden Seiten eine beachtliche Bereitschaft zu Bewegung gegeben. Letztlich hätten sich die Tarifparteien aber bei der Frage der Arbeitszeit nicht verständigen können. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, warf den Gewerkschaften vor, sie hätten bei der von den Arbeitgebern geforderten Arbeitszeitverlängerung "jede Gesprächsbereitschaft vermissen lassen". "Durch die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften waren Annäherungen in der Entgeltfrage aus Sicht der Arbeitgeber die Grundlage entzogen."

Böhle fügte hinzu, die Arbeitgeber setzten nun "auf substanzielle Fortschritte in der anstehenden Schlichtung". Als Schlichter benannt sind von Arbeitgeberseite der frühere Stuttgarter Ministerpräsident Lothar Späth (CDU), von den Gewerkschaften Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bisher acht Prozent mehr Lohn, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr. Die Arbeitgeber hatten eine schrittweise Anhebung der Bezüge um fünf Prozent angeboten, im Gegenzug aber die Verlängerung Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden verlangt.

"Wut und Zorn der Beschäftigten"
Scharfe Kritik an den Arbeitgebern übten die Polizeigewerkschaften. "Die Arroganz, mit der von uns verlangt wird, Zugeständnisse zu machen, bevor die Herrschaften überhaupt ein verbessertes Angebot vorlegen, wird unsere Beschäftigten in Rage bringen", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in Berlin. Den Menschen in Deutschland gehe es zunehmend schlecht, "und sie spüren, dass sie sich wehren müssen". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete das Scheitern der Verhandlungen als "nicht überraschend". Das Verhalten der Arbeitgeber löse "große Enttäuschung, aber auch Wut und Zorn der Beschäftigten aus", betonte DPolG-Chef Rainer Wendt.

Hotline sorgt für Infos
Im Fall eines Streikes der deutschen Lokführergewerkschaft GDL ab kommenden Montag könnte das auch Auswirkungen auf den österreichischen Fern- und Güterverkehr sowie auf den grenzübergreifenden Nahverkehr haben, teilten die ÖBB heute mit. Die ÖBB verweisen Reisende auf die Info der Deutschen Bahn: www.bahn.de/aktuell, Hotline: 0049 1805 33 44 44.




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