Siemens entgeht EU-Millionenstrafe

Siemens entgeht einer EU-Strafe von 33,4 Mio. Euro wegen illegaler Firmenabsprachen bei Transformatoren. Da der Münchner Konzern bei der EU-Kommission als "Kronzeuge" auftrat und die Verstöße von insgesamt sieben internationalen Elektrokonzernen beichtete, muss er nichts bezahlen, entschied die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel.

Siemens sowie jeweils drei europäische und japanische Hersteller teilten von Juni 1999 bis Mai 2003 die heimischen Märkte für Transformatoren auf. Diese Geräte ermöglichen es Energieanbietern, Strom aus Hochspannungsnetzen an Verbraucher weiterzuleiten. Die Geldstrafen betragen insgesamt 67,6 Mio. Euro. Neben Siemens waren ABB, Areva T&D, Alstom, Fuji Electrics, Hitachi und Toshiba an dem Kartell beteiligt.

Siemens teilte in München mit, der Konzern habe sofort nach Bekanntwerden der Brüsseler Vorwürfe im Februar 2007 eigene Untersuchungen eingeleitet. Zudem habe Siemens die an den Verstößen beteiligten Mitarbeiter aus dem damaligen Siemens-Bereich "Power Transmission and Distribution" und einer österreichischen Tochtergesellschaft suspendiert.

"Gentlemen's Agreement"
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes berichtete, das Kartell sei als "Gentlemen's Agreement" geführt worden, bei dem es keine schriftlichen Unterlagen gegeben habe. Die Manager kamen in Luxushotels in Malaga, Singapur oder Tokio zusammen. Sie trafen ausschließlich mündliche Absprachen und verwendeten Codewörter, um auch intern nicht aufzufallen. "Kunden und Steuerzahler in ganz Europa haben jahrelang unter diesem Kartell gelitten", bilanzierte die Niederländerin. Den Schaden bezifferte sie allerdings nicht.

ABB teilte in Zürich mit, der Konzern werde nun prüfen, welche Auswirkungen die Strafe von 33,8 Mio. Euro auf seine Konzernzahlen haben werde. Rücklagen seien bereits gebildet. Wenn das Urteil eingegangen sei, würden auch die nächsten Schritte erwogen. Das Unternehmen sei einem "fairen und offenen Wettbewerb" verpflichtet. Bestrafte Unternehmen haben die Möglichkeit, vor das EU-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Hitachi teilte auf seiner Internetseite mit, das Unternehmen werde die Aufforderung für ein Bußgeld von 2,5 Mio. Euro prüfen.