07. Oktober 2009 16:26
Siemens entgeht einer EU-Strafe von 33,4 Mio. Euro wegen illegaler
Firmenabsprachen bei Transformatoren. Da der Münchner Konzern bei der
EU-Kommission als "Kronzeuge" auftrat und die Verstöße von insgesamt sieben
internationalen Elektrokonzernen beichtete, muss er nichts bezahlen,
entschied die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel.
Siemens sowie jeweils drei europäische und japanische Hersteller teilten von
Juni 1999 bis Mai 2003 die heimischen Märkte für Transformatoren auf. Diese
Geräte ermöglichen es Energieanbietern, Strom aus Hochspannungsnetzen
an Verbraucher weiterzuleiten. Die Geldstrafen betragen insgesamt 67,6 Mio.
Euro. Neben Siemens waren ABB, Areva T&D, Alstom, Fuji Electrics, Hitachi
und Toshiba an dem Kartell beteiligt.
Siemens teilte in München mit, der Konzern habe sofort nach Bekanntwerden
der Brüsseler Vorwürfe im Februar 2007 eigene Untersuchungen eingeleitet.
Zudem habe Siemens die an den Verstößen beteiligten Mitarbeiter aus dem
damaligen Siemens-Bereich "Power Transmission and Distribution" und einer
österreichischen Tochtergesellschaft suspendiert.
"Gentlemen's Agreement"
EU-Wettbewerbskommissarin
Neelie Kroes berichtete, das Kartell sei als "Gentlemen's Agreement" geführt
worden, bei dem es keine schriftlichen Unterlagen gegeben habe. Die Manager
kamen in Luxushotels in Malaga, Singapur oder Tokio zusammen. Sie trafen
ausschließlich mündliche Absprachen und verwendeten Codewörter, um auch
intern nicht aufzufallen. "Kunden und Steuerzahler in ganz Europa haben
jahrelang unter diesem Kartell gelitten", bilanzierte die Niederländerin.
Den Schaden bezifferte sie allerdings nicht.
ABB teilte in Zürich mit, der Konzern werde nun prüfen, welche Auswirkungen
die Strafe von 33,8 Mio. Euro auf seine Konzernzahlen haben werde. Rücklagen
seien bereits gebildet. Wenn das Urteil eingegangen sei, würden auch die
nächsten Schritte erwogen. Das Unternehmen sei einem "fairen und offenen
Wettbewerb" verpflichtet. Bestrafte Unternehmen haben die Möglichkeit, vor
das EU-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Hitachi teilte auf seiner
Internetseite mit, das Unternehmen werde die Aufforderung für ein Bußgeld
von 2,5 Mio. Euro prüfen.