15. Dezember 2008 18:18

Korruptionsaffäre 

Siemens muss 1 Milliarde an US-Behörden zahlen

Die Konzernführung hatte eine höhere Strafe befürchtet, CSU-Politiker Theo Waigel wird Anti-Korruptions-Aufseher des Konzerns.

Siemens muss 1 Milliarde an US-Behörden zahlen

Siemens muss wegen der Schmiergeldaffäre rund eine Milliarde Euro an US-Behörden und die deutsche Justiz zahlen. Die Konzernführung hatte ursprünglich eine weitaus höhere Strafe befürchtet.

Verfahren gegen Siemens-Manager möglich
Im Schmiergeld-Skandal des Elektrokonzerns Siemens schließen die US-Justizbehörden Verfahren gegen Top-Manager des Unternehmens nicht aus. Das machte der stellvertretende Generalsstaatsanwalt im US-Justizministerium, Matthew Friedrich, am Montag in Washington deutlich. "Die Ermittlungen gehen weiter", sagte er auf entsprechende Fragen von Journalisten.   

Verletzung der Aufsichtspflicht
An US-Behörden muss Siemens rund 800 Mio. Dollar (rund 600 Mio. Euro) zahlen, wie ein US-Bundesgericht am Montag in Washington entschied. Die Münchner Staatsanwaltschaft verhängte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen Euro. Damit werde die Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstandes geahndet, hieß es.

Unerfreuliches Kapitel geschlossen
"Heute schließen wir eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab", sagte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Die Verfahren gegen Siemens als Konzern seien in Deutschland und in den USA abgeschlossen. Verfahren gegen Einzelpersonen seien davon aber unabhängig.

Theo Waigel wird Anti-Korruptions-Aufseher
Als Auflage der US-Behörden muss Siemens für die kommenden vier Jahre einen sogenannten unabhängigen Compliance-Monitor berufen. Dieser Aufseher über Anti-Korruptionsmaßnahmen im Konzern wird der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, wie Siemens erklärte. Der CSU-Politiker soll das konzerninterne System zur Korruptionsbekämpfung überwachen.

Staatsanwälte und interne Ermittler haben bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aufgedeckt. Die Schmiergeldaffärte hat den Konzern bisher rund zwei Milliarden Euro gekostet.




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