10. September 2009 15:07

Ab Oktober 

Skylink: RH will früher prüfen

Noch im Oktober soll der Bauskandal am Wiener Flughafen unter die Lupe genommen werden.

Skylink: RH will früher prüfen
© APA

Rechnungshofpräsident Josef Moser will noch im Oktober die Prüfung des Bauskandals am Wiener Flughafen starten. Dabei soll geklärt werden, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Flughafen-Terminal Skylink kommen konnte. Zuvor muss das Parlament allerdings noch die von Regierung und Opposition vereinbarte Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes beschließen.

Nötig ist der Parlamentsbeschluss, weil der Rechnungshof derzeit nur für die Prüfung von Staatsunternehmen zuständig ist, an denen die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent hält oder die von der öffentlichen Hand auf anderem Weg beherrscht werden. Am Flughafen Wien halten die Länder Wien und Niederösterreich aber nur 40 Prozent. Ob eine Beherrschung vorliegt, müsste der Verfassungsgerichtshof klären. "Sobald die Gesetzesänderung in Kraft ist, werden wir mit der Prüfung beim Wiener Flughafen beginnen", sagte Moser bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er rechnet mit einem Beginn im Oktober.

RH will Antrag zurückziehen
Den bereits beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag zur Abklärung seiner Prüfzuständigkeit will der Rechnungshof zurückziehen, "sobald die Prüfungsverweigerung zurückgenommen wird", kündigte Moser an. Der Flughafen hatte den Prüfern im Sommer ja den Zutritt verweigert.

Im kommenden Jahr will Moser außerdem das Bankenpaket unter die Lupe nehmen. Möglich ist allerdings nur die Prüfung der involvierten staatlichen Stellen - die ÖIAG-Tochter Fimbag, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank - nicht aber der der betroffenen Banken.




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