Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßen die Idee, dass Betriebe, die Staatshilfe bekommen, Gehaltsobergrenzen einführen.
Lopatka gesprächsbereit
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold
Lopatka zeigt sich gesprächsbereit:: "Wenn der Koalitionspartner
diese Diskussion führen will, dann wird sie sicherlich in der Regierung
geführt werden." Ist auch er für eine Obergrenze bei
Managergehältern? "Vor allem dort, wo diese Manager dann kommen
und massiv um Hilfe bitten, verstehe ich, dass diese Diskussion geführt wird",
so Lopatka kryptisch.
Bures verlangt Nachhaltigkeit
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures
spricht sich für neue Kriterien bei den Erfolgsprämien in staatlichen und
teilstaatlichen Betrieben aus. Diese sollen sich künftig nicht nur mehr am
Bilanzgewinn orientieren, sondern auch an der Nachhaltigkeit des
Führungsstils. Es soll auch berücksichtigt werden, wie gut die Manager die
Arbeitsplätze abgesichert haben.
Rechnungshof rechnet
Im April 2008 hatte Rechnungshof-Präsident
Josef Moser eine Prüfung der Bezüge-Regelung in staatsnahen Unternehmen
angekündigt, die bis heute läuft. Wie lange noch, ist offen. Auslöser war
damals die heftig kritisierte Abfertigung von Ex-Bahnchef Martin Huber, der
800.000 Euro bekommen haben soll. Nachdem sich die Bahn mit der Auszahlung
geziert hat, ist Huber vor den Kadi gezogen. Das Verfahren läuft noch.
Stock-Options ersatzlos gestrichen
Ein Privileg für Manager soll
bald fallen. Darauf hat sich die Regierung schon geeinigt. "Das tun
wir, indem wir die Stock-Options - ein Steuerprivileg, das bis jetzt nur den
Managern zugute gekommen ist - ersatzlos streichen werden." Und das
heißt übersetzt: Der Steuerbonus für Manager, wenn diese Aktien als Prämie
erhalten, soll fallen.
FPÖ: Nicht mehr als der Präsident
Die Freiheitlichen
sind ganz auf der Linie der Sozialdemokraten. Auch sie wollen "die
wirklichen fetten Fische im österreichischen Einkommensteich abmagern".
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert ebenfalls Schritte bei
Unternehmen der Republik, solchen mit Beteiligung der Republik aber auch
staatsnahen Betrieben: Überall dort dürfe kein Manager mehr als Präsident
oder Kanzler verdienen, so Vilimsky.
BZÖ: Unsere Idee übernommen
Die Orangen meinen vor
allem anderen, dass die Regierung nun endlich "ihre Forderung"
nach einer Begrenzung der Managergehälter übernommen hat. Nur: Eine
Neiddebatte sei natürlich abzulehnen, so BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert
Lugar.
Grüne: Maximal 300.000 Euro
Für die Grünen ist klar: Bei
Staatshilfen, egal ob Kapitalspritzen oder nur Garantierübernahmen, müssen
die Gehälter - inklusive aller Zusatzvergünstigungen wie Bonifikationen,
Pensionszuzahlungen, Stock-Options, etc. - auf 250.000 bis 300.000 Euro
begrenzt werden, fordert der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler.
