12. Jänner 2009 16:38

Im Detail 

So sieht das deutsche Konjunkturpaket aus

Berlin schnürt ein zweites Konjunkturpaket: Kredithilfen für Unternehmen, Steuersenkungen, Investitionen. Hier finden Sie alle Details.

So sieht das deutsche Konjunkturpaket aus
© dpa

Für das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition in Deutschland zeichneten sich am Montag vor dem Spitzengespräch von CDU, CSU und SPD zahlreiche Übereinstimmungen ab. In dem Paket geht es um Kredithilfen für Unternehmen, staatliche Investitionen und Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums. Umstritten blieb bis zuletzt vor allem das Ausmaß von Steuersenkungen. Eine Übersicht der Vorschläge:

RETTUNGSSCHIRM FÜR UNTERNEHMEN
Union und SPD sind im Grundsatz einig, wegen der schleppenden Kreditversorgung durch Banken die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen vorübergehend mit staatlicher Hilfe zu sichern. Wie dies geschehen soll war aber vor dem Spitzentreffen noch strittig. Die Union will einen "Deutschlandsfonds" mit einem staatlich verbürgten Kreditvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen. Direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen schließt die Union in Ausnahmefällen nicht aus. Sie sind aber - anders als beim Banken-Rettungsschirm - nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Gründung einer stattlichen "Bad Bank", die den Banken faule Kredite abnimmt, steht nicht auf der Agenda.

INVESTITIONEN
Rund 20 Milliarden Euro sollen 2009 und 2010 in öffentliche Investitionen fließen. Rund zwei Drittel davon sind für Sanierung und Ausbau von Schulen und Hochschulen vorgesehen. Der Rest soll in den Ausbau von Verkehrswegen und in die Sanierung anderer öffentlicher Gebäude fließen. Verschuldete Gemeinden sollen möglicherweise vorübergehend von der Mitfinanzierung befreit werden. Den Ausbau der Breitbandtechnologie will die Koalition durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse beschleunigen.

STEUERN
Einigkeit besteht bei der Erhöhung des Grundfreibetrags um 340 auf 8004 Euro im Jahr. Die Union will auch den Tarifanstieg strecken und dadurch die "kalte Progression" abmildern, damit von Lohnerhöhungen netto mehr bei den Arbeitnehmern bleibt. Das Unionskonzept brächte im Jahr etwa 7,5 Milliarden Euro Steuerentlastung. Die SPD will den Eingangssteuersatz auf zwölf von 15 Prozent senken. Dies würde mit dem höheren Grundfreibetrag gut 4,5 Milliarden Euro kosten. Die SPD-Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird von der CDU abgelehnt. Die Steuersenkungen könnte allerdings erst zusammen mit der geplanten Rentenerhöhung ab 1. Juli in Kraft treten.

KRANKENVERSICHERUNGSBEITRÄGE
Die Union hat hier der SPD Entgegenkommen signalisiert. Geplante Bundeszuschüsse für die Krankenversicherungen sollen vorgezogen werden. Als Kompromiss zeichnet sich eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Damit würde mit dem neuen Gesundheitsfonds gerade festgesetzte Beitragssatz auf 14,9 Prozent sinken. Dies würde etwa sechs bis sieben Milliarden Euro kosten.

KINDERBONUS
Die SPD will Eltern einmalig 200 Euro Kinderbonus zahlen. Außerdem sollen Hartz-IV-Empfänger je Kind zwischen sechs und 13 Jahren künftig 35 Euro mehr im Monat bekommen. In beiden Punkten zeigt sich die Union kompromissbereit.

KURZARBEIT UND QUALIFIZIERUNG
Um Entlassungen zu vermeiden, wollen Union und SPD die bereits auf 18 Monate verlängerte Kurzarbeit noch attraktiver machen. Die Hälfte der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen. Möglicherweise werden die Beiträge ganz übernommen, wenn Firmen die Beschäftigten gleichzeitig fortbilden.

HILFEN FÜR AUTOBRANCHE
Die unter einem massivem Absatzeinbruch leidende Autobranche wird als industrielle Schlüsselbranche gesehen. Mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß schon zum 1. Juli will die Koalition den Kauf umweltfreundlicher Autos fördern. Außerdem soll es eine zusätzliche Abwrack- oder Umweltprämie beim Kauf von Neuwagen geben. Über Umfang und Ausgestaltung gab es noch Differenzen.

UMFANG UND SCHULDENGRENZE
Das Konjunkturpaket soll für 2009 und 2010 maximal 50 Milliarden Euro kosten. Der Rettungsfonds würde erst Kosten verursachen, wenn Bürgschaften fällig würden. Für wirtschaftlich normale Zeiten soll im Grundgesetz eine "Schuldenbremse" verankert werden.




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