09. Jänner 2008 17:40

Spritpreise 

Staat kassiert 50 Mio mehr Steuern durch teures Öl

Die steigenden Spritpreise bescheren dem Finanzminister ein schönes Plus in seiner Bilanz, und der Trend geht weiter.

Staat kassiert 50 Mio mehr Steuern durch teures Öl
© Reuters

Die steigenden Spritpreise haben 2007 voraussichtlich zu Steuer-Mehreinnahmen von rund 30 Mio. Euro geführt - nach Rechnung des ÖAMTC. Der ARBÖ kommt sogar auf mindestens 50 Mio. Euro plus. Bei den Zahlern ist aber nur ein Bruchteil ihres Mehraufwands angekommen, monieren beide Klubs. Von ihren vielen Forderungen ist nur eine kleine Erhöhung der Pendlerpauschale übriggeblieben.

Finanzressort ahnungslos
Laut Finanzministerium kann man die tatsächlichen Steuereinnahmen aus dem Spritverkauf nicht beziffern, weil die Mehrwertsteuereinnahmen beim Treibstoffverkauf nicht extra ausgewiesen werden. Aus der Mineralölsteuer - einer fixen Mengensteuer, die mit den anziehenden Spritpreisen nicht steigt - rechnet das Ministerium für das abgelaufene Jahr mit 3,65 Mrd. Euro Einnahmen - inklusive Mehrwertsteuer also mit 4,38 Mrd. Euro.

MöSt bringt bald noch mehr
Sollten die Preise auf Rekordhoch bleiben, könnten dadurch die Spritverkäufe zurückgehen und damit auch die MöSt-Einnahmen sinken. Davon geht das Ministerium aber im Voranschlag für heuer noch nicht aus. Im Gegenteil: Demnach soll die MöSt inklusive MwSt 2008 neuerlich um rund 4 Prozent auf 4,56 Mrd. Euro ansteigen.

Dazu kommen noch die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf den zuletzt stark gestiegenen Netto-Verkaufspreis.

Ministerium erwartet Ausgleich
Im Finanzressort verweist man aber darauf, dass Firmen für Lkw und Unternehmens-Pkw die Mehrwertsteuer als Vorsteuer wieder zurückbekommen. Und: Wenn die privaten Haushalte nun mehr für Sprit ausgeben, werden sie vermutlich in anderen Lebensbereichen sparen und dort weniger Mehrwertsteuer einzahlen. Unterm Strich würden sich die Steuereinnahmen also nur verschieben.

Insgesamt 330 Mio mehr
Im Laufe des Jahres 2007 ist nach ARBÖ-Berechnungen der Dieselpreis um 23 Prozent und der Preis für Eurosuper um 20 Prozent angestiegen. "Insgesamt haben alle Autofahrer für Treibstoff 10,69 Mrd. Euro zahlen müssen. Das sind 330 Mio. Euro mehr als im Jahr davor", so der Klub. In den vergangenen fünf Jahren haben sich somit die Treibstoffkosten ständig verteuert.

MöSt-Erhöhung im Sommer schuld
Die Teuerungswelle im Jahr 2007 war zum Großteil "hausgemacht", ist also durch Steuererhöhungen im Inland zustande gekommen. Mindestens 250 Mio. Euro sind durch die Mineralölsteuererhöhung in der Jahresmitte entstanden, rechnet der ARBÖ vor. Die internationale Teuerungswelle haben die heimischen Autofahrer vor allem in den vergangenen drei Monaten zu spüren bekommen.

Gut für die Staatskasse
Von den genannten 10,69 Mrd. Euro geht dem Klub zufolge der Löwenanteil mit 5,4 Mrd. Euro an den Staat (davon 3,6 Mrd. Euro in Form der Mineralölsteuer und 1,8 Mrd. Euro in Form der Mehrwertsteuer) und 5,29 Mrd. Euro an die Mineralölwirtschaft. Unter "Staat" ist nicht nur der Bund zu verstehen, sondern auch Länder und Gemeinden.




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