07. April 2009 16:08

Sanktionen abgelehnt 

Steuerparadiese heben Standards an

Die OECD hat eine Schwarze Liste mit Steueroasen veröffentlicht. Alle betroffenen Länder wollen nun ihre Steuerstandards erhöhen. EU-Kommissar Kovacs glaubt, dass sich auch Österreich anpassen wird.

Steuerparadiese heben Standards an
© dpa/ Jens Büttner

Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung einer Schwarzen Liste der Steuerparadiese durch die OECD haben alle betroffenen Länder die Einhaltung der Steuerstandards zugesagt. Costa Rica, Uruguay, die Philippinen und Malaysia stünden daher nicht mehr auf der "schwarzen" Liste der Steueroasen. Sie kommen jetzt wie Österreich, Luxemburg, die Schweiz, Vanuatu oder Liechtenstein auf die Liste der Finanzzentren, die die Regeln noch nicht vollständig umsetzen.

Die vier Staaten waren die einzigen, die sich bis zum G-20-Gipfel in London nicht zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen Steuerbetrug bereiterklärt hatten. In Briefen an die OECD sagten sie nun zu, ihre Gesetze binnen des Jahres so zu ändern, dass künftig Informationen über verdächtige Konten oder Transaktionen ausgetauscht werden können.

Farbige Listen
Die OECD hatte auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) eine "schwarze", eine "graue" und eine "weiße" Liste veröffentlicht. Auf der "Schwarzen Liste" standen die Staaten, die bis dato nicht zur internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug bereit waren. 38 Länder, darunter auch Österreich, Liechtenstein und die Schweiz kamen auf eine eigene (Graue, Anm.) Liste, nachdem sie sich Mitte März überraschend bereit erklärt hatten, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis für ausländische Anleger zu lockern.

Bis zum Sommer will die OECD eine aktualisierte "Graue Liste" vorlegen, die eventuelle Fortschritte bilanzieren soll.

Sanktionen gegen Staaten, die ihren Informationsverpflichtungen nicht nachkommen, lehnt die OECD ab. Wenn überhaupt, müssten Sanktionen von einzelnen Staaten erhoben werden.

Intensiver Informationsaustausch als Ziel
Zur Möglichkeit, dass Österreich von der "grauen" auf die "weiße" Liste der OECD komme, meinte Gurria: "Wir haben keine farbigen Listen, sondern Kriterien, nach denen wir die Länder bewerten." Das angepeilte Ziel sei dabei ein immer intensiverer Informationsaustausch über Bankdaten. Auf die Weiße Liste rückt auf, wer mindestens zwölf Abkommen zum Austausch von Steuerdaten schließt. Darauf stehen Länder wie Deutschland und Schweden, aber auch die britischen Kanalinseln und die amerikanischen Jungferninseln.




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