28. November 2007 08:10

Teure Ausbauten 

Steuerzahler schießen ÖBB fast zwei Milliarden zu

Der Bund soll von 2008 bis 2013 der ÖBB insgesamt 1,91 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.

Steuerzahler schießen ÖBB fast zwei Milliarden zu
© APA

Mit diesen Milliarden soll das ambitionierte Bauprogramm der ÖBB finanziert werden. - Im Finanzausschuss des Nationalrats soll der Zuschuss am Donnerstag beschlossen werden.

"Bund ist sich seiner Rolle bewusst"
Vorgesehen sei, dass die zusätzlichen Mittel - wie auch die Schulden - jährlich steigen. 2008 werden demnach 134 Mio. Euro für Annuitäten und Zinsenzuschüsse überwiesen, 2012 bereits 425 Mio. Euro und ein Jahr später dann 450 Mio. Euro. "Der Bund ist sich seiner Rolle als Eigentümer der Bahn bewusst", so ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka zur Tageszeitung "Presse".

Man lege mit diesem Gesetz eine neue Qualität an den Tag, heißt es aus dem Büro von Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ): Es gebe nun einen transparenten Rahmenplan und eine nachhaltige Finanzierung, auf die die ÖBB bauen könne.

Teure Ausbauten
Weil die Bahn vorhat, in den kommenden Jahren statt 1,2 Mrd. Euro 1,5 bis 1,8 Mrd. Euro zu verbauen, gebe es auch mehr Geld vom Staat. Geplant sei etwa der viergleisige Ausbau der Westbahn, aber auch die teure und umstrittene Koralm-Tunnel-Verbindung zwischen der Steiermark und Kärnten.

Nur 30 Prozent Selbstverdienst
"Der Bund geht davon aus, dass die Bahn 30 Prozent der Investitionen in die Schienenwege selbst verdienen kann", sagte Kukacka. Daher müssten die anderen 70 Prozent vom Bund finanziert werden. Nur so könne die Liquidität der Bahn und auch die nötige Eigenkapital-Deckung gesichert werden. Auch in fernerer Zukunft soll diese Regelung bei Bedarf weiter bestehen.

Rahmenplan
Nach dem nun beschlossenen Geld-Regen soll im Dezember, spätestens Jänner wieder ein Rahmenplan zwischen Bahn, Finanzministerium und Verkehrsministerium vereinbart werden, der von 2008 bis 2013 gelten soll.




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |