21. Juni 2008 20:49

BAWAG-Prozess 

Stiftung will Elsners Vermögen schützen

Die Pensionsvorsorge von Helmut Elsner war am Montag Thema im BAWAG-Prozess. Danach wurde die Anklage in der Steuersache erweitert.

Stiftung will Elsners Vermögen schützen
© APA

Mit einer Anklageerweiterung wenige Stunden vor Beginn der Plädoyers am Dienstag hat Staatsanwalt Georg Krakow am Montagnachmittag im BAWAG-Prozess noch einmal aufhorchen lassen. Die Angeklagten Johann Zwettler, Christian Büttner, Hubert Kreuch, Peter Nakowitz und Josef Schwarzecker, alle ehemals BAWAG-Vorstände, hätten 2005 bzw. 2006 in Wien eine Verkürzung der Körperschaftssteuer im Ausmaß von 25,5, Mio. Euro bewirkt, indem sie Einnahmen aus dem Mobiltel-Geschäft als nicht steuerwirksame Rückzahlung der Kredite an vier US-Firmen verbuchten und dadurch gegen das Finanzstrafgesetz verstießen, erklärte Krakow. Die betroffenen Angeklagten erklärten sich diesbezüglich nicht schuldig.

Diskussionen über Flöttls Verluste
Zuvor war heftig diskutiert worden, ob der Spekulant Wolfgang Flöttl die ihm von der BAWAG anvertrauten Millionen wirklich verloren hat oder nicht. Flöttl habe den Totalverlust nur vorgetäuscht, vermutet Rudolf Breuer, der Anwalt von Peter Nakowitz. Richterin Claudia Bandion-Ortner verwies hingegen auf das Prozessthema: Es gehe hier um die angeklagte Untreue gegenüber der BAWAG. Flöttl wies alle Vorwürfe entschieden zurück.

Dass Flöttls Buchhaltung der Verlustjahre 1998 bis 2000 ausgerechnet "durch ein Missgeschick in der Datensicherheit" verloren gegangen sein soll, wie Flöttl im Prozess behauptet hatte, erregt das Misstrauen von Anwalt Breuer. "In jedem anderen gerichtlichen Strafverfahren würde der Verantwortung über Verlust der Buchhaltung durch ein Computermissgeschick nicht geglaubt werden". Auch Gutachter Fritz Kleiner habe nicht ausschließen können, dass ein Totalverlust nicht eingetreten sei, erinnerte Breuer. Nakowitz zeigte sich empört: "Mich wundert sehr, mit welcher Konsequenz diese Frage hier ausgeblendet wird".

Stiftungsvorstand will Elsner-Vermögen schützen
Der Stiftungsvorstand der Gambit-Privatstiftung, in die der Angeklagte Helmut Elsner seine Pensionsabfindung eingebracht hat, hatte sich zuvor gegen einen Zugriff auf das Stiftungsvermögen ausgesprochen. Stiftungsvorstand Klaus Hoffmann erklärte im Gerichtssaal, dass eine Abschöpfung der Stiftung seiner Meinung nach aus rechtlichen Gründen unberechtigt sei. Diese droht bei einer Verurteilung Elsners wegen schweren Betrugs. Derzeit ist das Vermögen der Gambit-Stiftung mit einer Einstweiligen Verfügung gesperrt.

5,09 Mio. Euro in Stiftung
Der frühere BAWAG-Generaldirektor Elsner hatte 70 Mio. Schilling (5,09 Mio. Euro) aus seiner Pensionsabfindung von der BAWAG in die Gambit-Stiftung eingebracht. Elsner ist in Zusammenhang mit der Pensionsabfindung wegen schweren Betrugs angeklagt. Sollte er deswegen verurteilt werden, hätte er sich durch eine strafbare Handlung unrechtmäßig bereichert und der Vermögensvorteil würde abgeschöpft, das heißt vom Staat eingezogen.

Keine Abschöpfung
Elsners Abfindung sei in zwei Sondervermögen der Stiftung, Vermögen A und B geflossen, erläuterte Hoffmann die Stiftungskonstruktion: Über das Vermögen B in Höhe von 20 Mio. S könne Elsners Ehefrau Ruth verfügen. Da auch dritte Personen, eben Elsners Ehefrau, Ansprüche haben, sei das Stiftungsvermögen dem Zugriff einer Abschöpfung entzogen, argumentierte Hoffmann, der auch Ehrenpräsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertags ist.

Pension erschlichen?
Um 6,82 Mio. Euro ließ sich Elsner die Anwartschaftsrechte auf eine betriebsinterne Pension ablösen. Laut Anklage soll sich Elsner seine im Jahr 2000 genehmigte Pensionsabfindung betrügerisch erschlichen haben, indem er unter anderem dem Aufsichtsrat die Verluste aus den Karibik-Geschäften mit Wolfgang Flöttl verschwieg.

Vorzeitige Auszahlung
Damals war Elsner noch aktiv, es standen aber steuerliche Änderungen für derartige Abfindungen bevor, darum ließ er sich die Pensionsabfindung vorzeitig auszahlen. Der damalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident und nunmehrige Mitangeklagte Günter Weninger hat die Pensionsabfindung Elsners im Prozess mehrmals scharf kritisiert.

Vorstandsprotokolle manipuliert
Richterin Claudia Bandion-Ortner präsentierte auch das Ergebnis der kriminaltechnische Untersuchung von BAWAG-Vorstandsprotokollen durch das Bundeskriminalamt (BKA). Das Ergebnis: Bei einigen Protokollen wurden die mit Heftklammern zusammengefügten Protokolle geöffnet und Seiten hinzugefügt bzw. ausgewechselt. Genannt wurden in dem BKA-Bericht unter anderem die Protokolle vom Oktober 1998, als dem Vorstand erste große Verlust durch die Flöttl-Spekulationen bekannt wurde, sowie vom Februar 1999.

Elsner: "Habe keine Ahnung"
Da in der Hauptverhandlung aber bereits vor Monaten über die "Optimierung" der Vorstandsprotokolle im Nachhinein berichtet worden war, schien der BKA- Bericht niemanden besonders aufzuregen. Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner meinte auf Befragung durch die Richterin zu den Protokollöffnungen, "Ich habe keine Ahnung".




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