Nach Autofahrerbeschwerden schlägt die Arbeiterkammer Alarm.
Windorf bei Graz am 14. Juli: Ein Autofahrer tankt einmal vormittags und einmal nachmittags auf derselben Avido-Tankstelle. Beim Rechnungsvergleich der Ärger: Für den zweiten Tankstopp hat er mehr pro Liter bezahlt als wenige Stunden zuvor. Gablitz bei Wien, ein Tag später: Ein OMV-Kunde entdeckt, dass die Spritpreise am Nachmittag höher sind als in der Früh. Eine Rückfrage bei der Kassiererin ergibt, dass die Preise zwischenzeitlich erhöht wurden.
Verordnung ignoriert
Beide Fälle liegen der AK mit Belegen vor.
Dabei gilt seit 1. Juli die neue Spritpreisverordnung von
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sie verbietet den Tankstellen
Spritpreiserhöhungen mehrmals am Tag. Senkungen wären jedoch auch öfter
erlaubt.
Genauere Kontrollen
Für die Durchsetzung der Verordnung zum
Schutz der Konsumenten will die AK jetzt strengere Kontrollen. Vor allem die
dafür zuständigen Behörden – die Bezirkshauptmannschaften in den Ländern,
die Magis-tratischen Bezirksämter in Wien – müssten die Einhaltung der
Verordnung aktiver überwachen. Den „schwarzen Schafen“ unter den
Tankstellenbetreibern drohen bei einer entsprechenden Anzeige immerhin
Strafen bis zu 2.180 Euro. Die Arbeiterkammer weist auch darauf hin, dass
Preisänderungen nicht im Einfluss der Tankstellenpächter selbst liegen,
sondern von ihren Lieferanten verlangt werden.