17. Juli 2009 19:52

Kontrollen gefordert 

Tankstellen erhöhen illegal Sprit-Preise

Nach Autofahrerbeschwerden schlägt die Arbeiterkammer Alarm.

Tankstellen erhöhen illegal Sprit-Preise
© TZ ÖSTERREICH / Kernmayer

Windorf bei Graz am 14. Juli: Ein Autofahrer tankt einmal vormittags und einmal nachmittags auf derselben Avido-Tankstelle. Beim Rechnungsvergleich der Ärger: Für den zweiten Tankstopp hat er mehr pro Liter bezahlt als wenige Stunden zuvor. Gablitz bei Wien, ein Tag später: Ein OMV-Kunde entdeckt, dass die Spritpreise am Nachmittag höher sind als in der Früh. Eine Rückfrage bei der Kassiererin ergibt, dass die Preise zwischenzeitlich erhöht wurden.

Verordnung ignoriert
Beide Fälle liegen der AK mit Belegen vor. Dabei gilt seit 1. Juli die neue Spritpreisverordnung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sie verbietet den Tankstellen Spritpreiserhöhungen mehrmals am Tag. Senkungen wären jedoch auch öfter erlaubt.

Genauere Kontrollen
Für die Durchsetzung der Verordnung zum Schutz der Konsumenten will die AK jetzt strengere Kontrollen. Vor allem die dafür zuständigen Behörden – die Bezirkshauptmannschaften in den Ländern, die Magis-tratischen Bezirksämter in Wien – müssten die Einhaltung der Verordnung aktiver überwachen. Den „schwarzen Schafen“ unter den Tankstellenbetreibern drohen bei einer entsprechenden Anzeige immerhin Strafen bis zu 2.180 Euro. Die Arbeiterkammer weist auch darauf hin, dass Preisänderungen nicht im Einfluss der Tankstellenpächter selbst liegen, sondern von ihren Lieferanten verlangt werden.




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