03. April 2009 08:25

Datenschutzaffären 

Telekom dementiert - Airbus bestätigt

In Deutschland ist es mit dem Datenschutz offenbar nicht weit her - Die Weitergabe von persönlichen Infos wird Usus.

Telekom dementiert - Airbus bestätigt

Neuer Aufruhr in Sachen Datenschutz: Das deutsche Bundeskriminalamt hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe für die Rasterfahndung nach dem 11. September Millionen Deutsche-Telekom-Kundendaten zur Verfügung gestellt bekommen. Auf Grundlage des BKA-Gesetzes seien im Rahmen der Gefahrenabwehr nur ausgewählte Mitarbeiterdaten angefragt worden.

Airbus gibt es zu
Der Flugzeugbauer Airbus bestätigte unterdessen, dass von 2005 bis 2007 heimlich die Daten aller damals rund 22.000 Mitarbeiter überprüft wurden.

"Sumpf weit verbreitet"
Die Oppositionsparteien im deutschen Bundestag, Grüne, FDP und Linke, forderten als Reaktion auf beide Fälle Gesetzesänderungen. Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zeigen beide, dass der "Sumpf wirklich wahnsinnig weit verbreitet ist".

Stimmt laut BKA so nicht
Im Fall der Telekom hatte es unter Berufung auf Konzernkreise geheißen, das Unternehmen habe dem BKA ohne Rechtsgrundlage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Millionen von Kundendaten für großangelegte Rasterfahndungen bereitgestellt. Laut BKA hat es den "vermuteten massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten" nicht gegeben. Man habe nur aus Gründen der Gefahrenabwehr Daten von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erhoben. Diese Erhebung habe sich auf Beschäftigte dieser Stellen bezogen, die mit sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder gefährlichen Stoffen und Gütern in Kontakt kommen konnten. In diese Maßnahme sei auch die Deutsche Telekom einbezogen worden.

Sicher keine Kundendaten
Das BKA habe aber seinerzeit weder Bestands- oder Verbindungsdaten noch Kundendaten anderer Art angefragt, sondern "ausgewählte Daten von Mitarbeitern und innerhalb des Konzerns zugangsberechtigten Dritten". Die Telekom sei dabei gebeten worden, nur Daten von Mitarbeitern zu übermitteln, die vom BKA mitgeteilte Kriterien erfüllten. Die Datenerhebung sei auf der Grundlage des BKA-Gesetzes erfolgt. "Zu einem entsprechenden Datenabgleich ist es jedoch nicht gekommen", so das BKA. Die Daten seien bereits 2003 vernichtet worden, der damalige Bundesbeauftragten für den Datenschutz habe die Maßnahme bereits ohne Beanstandung geprüft.

Telekom "immer rechtskonform"
Die Deutsche Telekom hatte davor erklärt, grundsätzlich erfolge bei Auskunftsersuchen staatlicher Ermittlungsbehörden "zuerst eine juristische Prüfung. Hierbei wird die Rechtsgrundlage des Ersuchens geprüft ... Erst nach positiver Prüfung der Zulässigkeit wird die Auskunft dann pflichtgemäß erteilt", so das Unternehmen.

Airbus machten "Vorsorge-Untersuchung"
Im Fall Airbus kontrollierte das Unternehmen, ob Kontonummern von Mitarbeitern mit denen von Zulieferern übereinstimmten. Dazu wurden einmal im Jahr 2005 und von Ende 2006 bis Mitte 2007 vierteljährlich die Kontodaten der Mitarbeiter überprüft, ohne dass ein Fehlverhalten festgestellt wurde, ließ der Konzern wissen. Es habe keinen konkreten Auslöser gegeben, sondern es sei eine Art "Vorsorge-Untersuchung" gewesen. Der Datenabgleich kam aufgrund eigener Nachforschungen des neuen Managements zutage.

Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, ein Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz, wie es die Grünen vorgeschlagen hätten, sei längst überfällig. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages klare Aussagen zum aktuellen Stand der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Für die Linke erklärte Petra Pau: "Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig."




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