Ukraine zahlt Gas-Rechnung

Nach Warnungen Russlands vor einem neuen Gaskonflikt hat die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Schulden für die Energielieferungen in voller Höhe beglichen. "Heute haben wir die fälligen 500 Millionen Dollar (336 Mio. Euro) an Russland gezahlt", sagte die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko am Freitag nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Damit schien eine neue Krise zunächst abgewendet.

Weil unklar war, ob die Ukraine zahlungsfähig ist, hatte zuletzt auch der russische Regierungschef Wladimir Putin die Europäische Union aufgefordert, bei der Bezahlung der Rechnung zu helfen. Die wichtigsten Gasleitungen für die Versorgung der EU-Haushalte mit Energie aus Russland laufen durch die Ukraine.

Bestätigung steht noch aus
Die Gasrechnung gilt allerdings erst als bezahlt, wenn der russische Gasriese Gazprom dies auch bestätigt. Timoschenko betonte, dass es schwer gewesen sei, das Geld zu finden. Die Ex-Sowjetrepublik habe deshalb Mittel aus ihren Währungsreserven entnommen. Dabei seien sogenannte Sonderziehungsrechte, eine künstliche Währung, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gegen 480 Mio. Dollar eingetauscht worden.

Zuletzt hatte es geheißen, weder das ukrainische Unternehmen Naftogaz noch der Staat hätten das nötige Geld. Die Suche der Ukraine nach Kreditgebern scheiterte dem Vernehmen nach. Auch der IWF hatte zuletzt mit Kreditzusagen gezögert. Die Ukraine steckt mitten im Präsidentenwahlkampf und setzt seit Monaten die international geforderten Reformen nicht um.

Der Streit um russisches Gas in der Ukraine kocht jedes Jahr hoch. Wegen der Präsidentenwahl am 17. Jänner 2010, bei der auch Timoschenko antritt, gilt das Thema aber dieses Mal als besonders heikel. Der jüngste Streit dürfte nach Einschätzung von Experten nicht beendet sein, weil Präsident und Kandidat Viktor Juschtschenko eine Korrektur der zwischen Timoschenko und Putin zu Jahresbeginn geschlossenen Verträge fordert.

Energiekonflikt
Deutschlands größter Gasimporteur warnte vor einem neuen Energiekonflikt in Europa. "Die Probleme zwischen Russland und der Ukraine sind nach wie vor nicht gelöst", sagte Ruhrgas-Chef Bernhard Reutersberg der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Niemand wisse, wie lange die Ukraine ihre Rechnungen noch zahlen könne. Wenn Russland der Ukraine wieder den Gashahn zudrehe, drohe Europa ein neuer Lieferengpass.

Anfang des Jahres hatte Gazprom wegen offener Rechnungen die Lieferungen in die Ukraine eingestellt und damit in Teilen Europas für einen Gasnotstand gesorgt. Hunderttausende Haushalte waren vor allem in Osteuropa von der Versorgung abgeschnitten. Auch Deutschland hängt zu fast 40 Prozent von russischen Importen ab. Die Versorgung in Deutschland gilt im Fall einer Krise über mehrere Wochen gesichert.