Unterinntaltrasse 260 Mio. Euro teurer als geplant

In den Finanzen der ÖBB tut sich ein neues Millionenloch auf, berichtet "Der Standard" am Montag. Der viergleisige Ausbau des Hochleistungstreckennetzes im Unterinntal wird demnach erheblich teurer. Dafür muss die heimische Staatsbahn nun in ihrem Budget vorsorgen.

Kostenexplosion
Die erwarteten Mehrkosten seien den ÖBB-Manager seit Februar bekannt. Wie die Erstellung des ÖBB-Rahmenplans bis 2013 zeigte, verteuern sich die Planungskosten für die Strecke zwischen Kufstein und Brenner von 1,933 auf 2,074 Mrd. Euro.

Schwarze Zahlen unwahrscheinlich
Es gehe laut ÖBB-Aufsichtsratkreisen insgesamt um Vorsorgen in Höhe von 260 bis 270 Mio. Euro. Diese müssen in der Bilanz 2008 untergebracht werden, was auf Grund weiteren Wertberichtungsbedarfs bei den Veranlagungsgeschäften mit der Deutschen Bank (612,9 Mio. Euro) zu erheblichen Problemen führt. Dass der Konzern heuer noch schwarze Zahlen schafft, werde dadurch immer unwahrscheinlicher.

Erst im Februar 2007 hatte der Rechnungshof die exorbitante Kostensteigerung bis 2005 gegeißelt, weil sie um 581 Mio. Euro über den 2001 bei der Übertragungsverordnung vorliegenden Prognosekosten lag. Damals hatte der (inzwischen auch als Tiroler SPÖ-Verkehrslandesrat verabschiedete) BEG-Chef Hans Lindenberger versichert, nicht die bereits damals befürchteten 1,6 Mrd. Euro zu brauchen, sondern "nur" 1,352 Mrd. Euro.

Sparsame Kalkulation
Nach der Bahnreform im Jahr 2005 bei Erstellung des ersten ÖBB-Fünfjahresrahmenplans bis 2010 stellte sich heraus, dass in den ersten sechs Jahren nicht nur die Grundablösen deutlich teurer gewesen waren, sondern auch Planungs-, Projekt- und Baukosten sparsam kalkuliert und nicht valorisiert worden waren. Die Kostenprognosen wurden auf 1,933 Mrd. Euro nach oben revidiert und im März 2007 im Rechnungshofausschuss als Plafond, der nicht einstürzen kann, bestätigt.

Im Februar 2008 bei Erstellung des ÖBB-Rahmenplans bis 2013 war plötzlich klar: Es sind insgesamt 2,074 Mrd. Euro notwendig, weil sich die Planungskosten für den Abschnitt Kufstein-Baumkirchen von 73,1 auf 75,3 Mio. Euro und die Baukosten für die Strecke Kundl/Radfeld#Baumkirchen von 1,962 auf 1,987 Mrd. werden; der Bau von Verknüpfungsstellen und die Modernisierung der Bestandsstrecke schlagen mit 11,5 statt 10,3 Mio. Euro zu Buche berichtet die Zeitung.

"Teuerste Lärmschutzwand Europas"
Fünf Monate später ist offenbar alles Makulatur. Die "teuerste Lärmschutzwand Europas", wie die Unterinntaltrasse in der ÖBB spöttisch genannt wird, wird noch teurer. Offiziell kommentiert man dies in der ÖBB nicht, hinter vorgehaltener Hand bestätigen hochrangige Eisenbahner die aus dem Aufsichtsrat gesickerten Informationen. In den Kontrollgremien von ÖBB-Holding und -Infra-Bau AG ist man mittlerweile "sehr besorgt", zumal es derzeit keine Regierung gibt, die zusätzliche Gelder locker machen oder Milliardenbauprojekte der Bahn nach hinten schieben würde.

Brisanz bei Aufsichtsratssitzung
Klar sei dafür: Für Brisanz in der Ende Juli geplanten außerordentlichen Holding-Aufsichtsratssitzung ist gesorgt. Dagegen seien die überfälligen Vorstandsbesetzungen in Holding, Personenverkehr, Infa-Bau AG und Postbus "Peanuts", wie ein Kapitalvertreter sagte. Denn die Vorsorgen für die sich abzeichnenden Mehrkosten um bis zu 270 Mio. Euro werden für Noch-Holding-Finanzchef Erich Söllinger (sein Vertrag endet wegen der Swap-Affäre vorzeitig am 31. Oktober, Anm.) zum Problem. Er muss sie laut den internationalen Bilanzierungsregeln IFRS, denen die ÖBB mit ihren Milliardenanleihen unterworfen ist, sofort vornehmen. Zusammen mit jenen für die Swap-Geschäfte scheint eine rote Bilanz im Jahr 2008 unvermeidlich.