03. März 2009 05:05

Verdunkelungsgefahr 

Untersuchungshaft für Mensdorff-Pouilly

Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr: Über den Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly wurde die Untersuchungshaft verhängt.

Untersuchungshaft für Mensdorff-Pouilly
© APA

Ein Journalrichter hat am Sonntag wegen des Verdachts der Geldwäsche die Untersuchungshaft über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly verhängt. Das teilte der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christian Gneist, mit. Als Gründe wurden "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" angeführt. Aus den gleichen Gründen war der Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) auch am Freitagabend in seinem Schloss im Südburgenland festgenommen worden.

Bei dem Haftprüfungs-Termin war auch Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster anwesend. Dieser hat laut Gneist keine Erklärung abgegeben. Nach 14 Tagen muss nun laut Gesetz eine Haftprüfung erfolgen.

13 Millionen Euro
Dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wird vorgeworfen, 13 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern British Aero Space (BAE) über verschiedene Umwege erhalten zu haben. Dabei habe es sich um "untitulierte Zahlungen" gehandelt. Mit welchen Geschäften von BAE diese Zahlungen im Zusammenhang stehen, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt.

Unmittelbarer Anlass für die Verhaftung war der Tatverdacht, dass Mensdorff-Pouilly im Zuge der Einvernahmen unter anderem auch gefälschte Belege vorgelegt haben soll, um die Zahlungen zu rechtfertigen. Außerdem besteht gegen Mensdorff-Pouilly auch der Verdacht der Bestechung im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien. Sein Anwalt Harald Schuster bestätigte zwar, dass Geld über das Konto seines Mandaten gelaufen sei. Sowohl den Vorwurf der Geldwäsche als auch jenen der Bestechung wies er jedoch zurück.




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