Gegen Gastingers Ex-Pressesprecher läuft ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Er soll die BAWAG-Akten weitergegeben haben.
Gegen den ehemaligen Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger läuft ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Laut einem Strafantrags-Entwurf steht Christoph Pöchinger im Verdacht, den geheimen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft dem Nachrichtenmagazin "News" weitergeleitet zu haben. Der Fall ist auch Thema im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss, wo Pöchinger am 10. Juni als Zeuge geladen ist.
Pöchinger dementiert
Gegen Pöchinger, einst die rechte Hand
Gastingers, erhebt sich laut Staatsanwaltschaft Linz der Verdacht, dass er
sich durch die Weitergabe "eine berufliche Perspektive im journalistischen
Bereich" nach der Amtszeit Gastingers habe sichern wollen. Aus diesem Grund
soll er dem mittlerweile verstorbenen "News"-Journalisten Alfred Worm die
Akten weitergeleitet haben. Bei seiner Einvernahme dementierte das
Pöchinger, der derzeit als selbstständiger PR-Berater sein Geld verdient.
Auch im Banken-Untersuchungsausschuss sei er schon dazu befragt worden, gab
er an. Worm enthielt sich seiner Aussage, um seinen Informanten zu schützen.
Anders erinnert sich ein Richter am Landesgericht Linz - Pöchinger war dort als Rechtspflegeranwärter für seine Zeit bei Gastinger freigestellt - an die Berufspläne seines ehemaligen Kollegen. Auf die Frage, ob er schon einen neuen Job in Wien habe, soll der Gastinger-Sprecher geantwortet haben: "Nein, meine Option ist leider letzte Woche verstorben." Auf Nachfrage soll er schließlich gesagt haben, dass er "beim Worm" hätte anfangen sollen. Pöchinger selbst gibt laut Protokoll zwar zu, einmal Interesse an einem Job bei "News" gehabt zu haben, später dann aber nicht mehr.
Auch Krakow einvernommen
Einvernommen wurde auch
BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow: "Ich verfüge über kein Wissen, welche
Personen dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen an 'News'
weitergegeben haben. Mit Wissen meine ich gesicherte Kenntnis." Er konnte
sich zumindest an ein Mal erinnern, den 106-seitigen Anklageentwurf
elektronisch weitergeleitet zu haben - an Pöchinger, der die geheimen Akten
"zur Vorbereitung seiner Medienarbeit" gebraucht habe.
Staatsanwalt Ronald Schön, Gruppenleiter der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Wien, gab bei seiner Einvernahme an, über Auftrag Pöchingers in Kontakt mit Worm gestanden zu sein. Bei der Einvernahme sagte er: "Prof. Worm hat von mir Auskünfte zu diesem Verfahren haben wollen, was ich abgelehnt habe. Er hat daraufhin behauptet, vom Justizsprecher dazu ermächtigt zu sein. Ich habe ihm gesagt, dann soll der Justizsprecher selbst bei mir anrufen. Das ist auch fünf Minuten später geschehen." Trotzdem verwies der Staatsanwalt laut eigener Aussage Worm an Krakow, der sich den Auftrag schriftlich habe geben lassen.
