23. September 2009 16:01

Korruption in Ö 

Verflechtung Politik-Banken angeprangert

Transparency weist eindringlich auf die Skandale um Bawag und MEL hin.

Verflechtung Politik-Banken angeprangert
© APA

Das internationale Korruptionsbekämpfungsnetzwerk Transparency International (TI) hat in ihrem Jahresbericht "Global Corruption Report 2009: Corruption and the Private Sector" die enge Verflechtung von Politik und Bankensystem in Österreich angeprangert. Besonders ausführlich ging der Bericht, der in New York präsentiert wurde, auf die Skandale rund um die Bawag und Meinl European Land (MEL) ein.

Korruption bei Abgeordneten
Der Bericht beschränkte sich in Bezug auf Österreich auf die Ereignisse des Jahres 2008. Positiv hob TI die Anfang jenes Jahres eingeführte Antikorruptionsgesetzgebung hervor. Allerdings wurde kritisch vermerkt, dass diese auf die Parlamentsabgeordneten selbst großteils keine Anwendung finde. Daher würden die seit Anfang 2008 geltenden Vorschriften nicht vollständig die UNO-Konvention gegen Korruption und die Konvention des Europarats gegen Korruption implementieren, kritisierte TI. Nicht Bezug genommen wird im Bericht auf die Gesetzesänderung im Juli diesen Jahres, die eine Entschärfung brachte und von der Österreich-Abteilung von TI harsch kritisiert wurde.

Negativ wurde im vorliegenden Bericht der Status der Anfang 2009 eingerichteten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft vermerkt. Diese sei "nicht wirklich unabhängig", da der Justizminister ihr Weisungen erteilen könne, hieß es.

Bawag und MEL
Ausführlich geht der Bericht auf die Skandale rund um Bawag und MEL ein sowie auf die Kritikpunkte, die diese aufwerfen. Insbesondere werden Bedenken hinsichtlich von "auf politischen Überlegungen beruhenden" Postenbestellungen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) geäußert, die "die Unabhängigkeit und Effizienz dieser Kontrollbehörde" minderten.

Generelle Kritik
Der Bericht übt aber auch generell Kritik an "der engen Beziehung zwischen dem Bankenwesen und politischen Institutionen", insbesondere im Fall der Bawag. "Die Fälle von MEL und Bawag demonstrieren die Probleme und ineffizienten Seiten des österreichischen Bankenkontrollsystems ebenso, wie die Beziehungen zwischen dem Bankensektor und der Politik."

Auf dem Weltkorruptionsindex (CPI) lag Österreich 2008 mit einer Punktezahl von 8,1 auf dem 12. Platz von 180 Ländern. Im kommenden November veröffentlicht Transparency den neuen Index für 2009.




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |