18. September 2007 17:20

BAWAG-Prozess 

Verzetnitsch verteidigt Alleingang

Der frühere ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verteidigte sein Verhalten in der BAWAG-Affäre.

Verzetnitsch verteidigt Alleingang
© APA/Fohringer

Er sei sehrwohl dazu befugt gewesen, die ÖGB-Garantie für die BAWAG nach den hohen Verlusten mit Wolfgang Flöttl im Jahr 2000 abzugeben, widersprach Verzetnitsch in der Befragung dem ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer. "Ich habe diese Erklärung nicht alleine abgegeben, sondern gemäß der damals geltenden Statuten des ÖGB in Verbindung mit Kollegen Weninger", sagte Verzetnitsch: "Ich war dazu befugt nach meinem Wissensstand".

Darüber gebe es auch ein Gutachten, dass die Rechtmäßigkeit seines Handelns bestätige. Verzetnitschs Nachfolger an der Gewerkschaftsspitze, Rudolf Hundstorfer, hatte gestern im Zeugenstand im BAWAG-Prozess gesagt, dass Verzetnitsch seine Befugnisse durch die Abgabe der ÖGB-Garantie "weit überschritten" habe.

Strafanzeige gegen Flöttl stand im Raum
Nach den Verlusten im Jahr 2000 sei überlegt worden, allgemein Strafanzeige gegen Wolfgang Flöttl zu erheben, nicht jedoch gegen andere Personen. Er hätte auch an Konsequenzen im BAWAG-Vorstand gedacht. Jede Veränderung im Vorstand wäre aber in der öffentlichen Diskussion gestanden. Beides hätte in weiterer Folge - wie 2006 geschehen - zum Verkauf der BAWAG geführt.

Hundstorfer wollte "Bauernopfer"
Erst bei einer Sitzung des ÖGB-Stiftngsrats vom 20. März 2006 sei erstmals ein kleiner Kreis im ÖGB von der Garantie eingeweiht worden. "Ich stehe zu dieser Garantievereinbarung", habe er damals in der Sitzung gesagt. Bei dieser Sitzung in sehr aufgeregter Stimmung habe "der jetzige Präsident" - gemeint ist Rudolf Hundstorfer, Anm. - in einem Zuruf gesagt: "Wir brauchen ein Bauernopfer", erklärte Verzetnitsch heute vor Gericht

Verzetnitsch sah sich durch die ersten Reaktionen im ÖGB offenbar zumindest teilweise bestätigt. Viele hätten ihm damals gesagt, "ihr habt's eh das Richtige getan, aber ihr habt's uns nicht informiert", so der ÖGB-Chef. Schließlich sei kein einziger Schilling der Ausfallshaftung des ÖGB in Anspruch genommen worden, so Verzetnitsch.

Zur Geheimhaltung des ganzen Projekts habe er sich entschlossen, um das Vermögen und die politische Handlungsfähigkeit des ÖGB zu sichern, da die Bank unter Druck gekommen wäre, wenn die Verluste an die Öffentlichkeit gekommen wären, führte Verzetnitsch mehrmals aus. Als Beispiel, wie schnell Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, erzählte Verzetnitsch von einer Sitzung des ÖGB, wo über eine Personalfrage diskutiert wurde: Noch während die Sitzung lief habe ihm eine Sekretärin eine APA-Meldung hereingebracht, in der über den Inhalt der Beratungen berichtet wurde.

Über Milliarden-Verlust entsetzt
Verzetnitsch wurde ausführlich zu seinem früheren Wissensstand über die Verluste bei der BAWAG befragt. Von den "echten Verlusten" sei er Ende des Jahres 2000 informiert worden, sagte Verzetnitsch. "Ich war entsetzt", so der damalige ÖGB-Chef. "Es geht ja um 22 Mrd. Schilling, das ist ja nicht ein Spaziergang".

1998 oder 2000?
Schon im Jahr 1998 habe er eine Information über Verluste in der Bank erhalten, diese Verluste wären aber schon bereinigt gewesen und dadurch sei kein Schaden entstanden, das sei ihm damals vom BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger berichtet worden. "Für mich war das Thema damit erledigt", sagte Verzetnitsch heute. Er habe keine Organ-Funktion in der Bank gehabt, sondern hatte die Eigentümerfunktion bei der BAWAG auszuüben. "Meine Hauptaufgabe war Präsident des ÖGB", betonte Verzetnitsch.

Von den wesentlichen Verlusten habe er erst im Jahr 2000 erfahren, im Jahr 1998 seien ihm die Verluste ja so dargestellt worden, dass sie keinen Schaden verursachten, versuchte Verzetnitsch zu erläutern. Die "eigentliche Dramatik" des Verlusts sei im Jahr 2000 vorhanden gewesen, so Verzetnitsch. Im Jahr 1998 sei er von Weninger zwar informiert worden, aber nicht über Details.

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Weninger: Verlusthöhe 1998 genannt
Weninger stellte seine damalige Information an Verzetnitsch über die 1998-er Verluste ausführlicher dar: Zwei oder drei Tage, nachdem er selbst Ende Oktober von den Verlusten informiert worden war, habe er Verzetnitsch die Informationen weitergegeben. Durch Wolfgang Flöttl sei ein großer Verlust entstanden, auch die Verlusthöhe habe er Verzetnitsch genannt. Die BAWAG habe aber einen Plan und werde das Vermögen von Flöttl verwerten. Verzetnitsch sei auch davon in Kenntnis gesetzt worden, dass man Flöttl nicht in Konkurs schicken werde, sondern "vordergründig" weitere Geschäfte mit ihm mache, aber ihn diese nicht selbst managen lasse sondern von der Bank aus führen werde. "Verzetnitsch ist ein sehr neugieriger Mann, er hat sicher nachgefragt, ich nehme an dass ich ihm nichts verschwiegen habe", sagte Weninger kurz vor der Zeugeneinvernahme des Ex-ÖGB-Chefs.

Elsner: Habe Verzetnitsch 1998 informiert
An ein Gespräch im Jahr 1998 mit dem damaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner über die Verluste könne er sich nicht erinnern, er sei von Weninger informiert worden, sagte Verzetnitsch. Elsner hingegen sagte heute vor Gericht aus, er habe damals im Anschluss an Weninger ebenfalls mit Verzetnitsch über die Verluste gesprochen. Im Jahr 1998 hatte Wolfgang Flöttl den ersten Totalverlust mit BAWAG-Geldern gebaut, er hatte die bei ihm veranlagten BAWAG-Gelder in Höhe von 639 Mio. Euro durch Spekulationsgeschäfte, die mit Yen fremdfinanziert waren, verloren.

Elsner-Sekretärin will nichts geahnt haben
Die frühere Sekretärin von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner hat laut ihren heutigen Angaben nichts von den Sondergeschäften der Bank mit Flöttl bemerkt. Sie habe absolut nichts davon mitbekommen, so Sandra Rogatsch. Den Investmentbanker habe sie ein oder zwei Mal - beim Hinein- und Hinausgehen - im Generalsekretariat gesehen.

Über die Deals sei nie gesprochen worden, nur zu Weihnachten 2000 sei es hektischer als sonst zugegangen. Am 10. Dezember, an ihrem Geburtstag, sei Elsner mit seiner Frau in London gewesen, sie habe den Hund betreut. Als Elsner wieder kam, sei er ihr nervöser und hektischer vorgekommen als sonst. Elsner sei immer ein "super angenehmer Chef" gewesen. Nicht nur zu ihr, auch zu den anderen Angestellten sei er nett gewesen. Nach seinem Ausscheiden habe sich die Stimmung in der Bank verschlechtert. "Es haben ihn alle vermisst, war mein Eindruck", so Rogatsch.

Bis zu zehn Jahre Haft
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits nach der Aussage von Weninger im BAWAG-Prozess erklärt, dass sie die Einleitung eines Verfahrens gegen Verzetnitsch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage prüfe. Eine Anklage wegen Untreue (Penthouse) und Bilanzfälschung (ÖGB-Garantie) steht also im Raum. Kommt es zur Anklage, drohen Verzetnitsch bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis.




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