16. März 2009 11:45

1 Monat verlängert 

Waffen-Graf "Ali" weiter in U-Haft

Es besteht "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr".

Waffen-Graf "Ali" weiter in U-Haft
© APA

Die Untersuchungshaft über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ist um einen Monat verlängert worden. Diese Entscheidung ist am Montagvormittag bei einer Haftprüfungs-Verhandlung getroffen worden. Begründet wurde sie damit, dass weiterhin "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" bestehe. Der Anwalt des Grafen hat dagegen keine Rechtsmittel erhoben.

"Untitulierte Zahlungen"
Der Ehemann der ehemaligen Gesundheitsministerin und ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat war am 27. Februar wegen Verdachts der Geldwäsche festgenommen worden, am 1. März ist die Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm wird vorgeworfen, 13 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern British Aero Space (BAE) über verschiedene Umwege erhalten zu haben. Dabei habe es sich laut Staatsanwaltschaft um "untitulierte Zahlungen" gehandelt. Angeblich soll das Geld von einem britischen Staatsbürger, der in die Verwandtschaft Mensdorffs eingeheiratet hatte, stammen. Dieser soll allerdings - wie auch ein angeblicher Empfänger - bereits verstorben sein. Ein Zahlungsbeleg mit dem Hinweis auf diese Person soll allerdings laut Staatsanwaltschaft gefälscht sein. Dieser Vorwurf der Vorlage gefälschter Belege war auch der unmittelbare Anlass für die Verhaftung Mensdorff-Pouillys.

Verdacht auf Bestechnung
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch mitteilte, laufen die Ermittlungen "auf Hochtouren". Details dazu nannte er jedoch nicht. Gegenstand der Ermittlungen dürfte jedenfalls die Frage sein, mit welchen Geschäften von BAE diese Zahlungen im Zusammenhang stehen. Im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien besteht auch der Verdacht der Bestechung.




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