Wegen Verdachts auf Geldwäsche ist der Mann von Ex-Ministerin Rauch-Kallat in Gewahrsam genommen worden.
Knalleffekt in der Jet-Affäre um den prominenten Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly: Der 55-Jährige wurde am Freitagabend in seiner Heimatgemeinde Luising im Burgenland festgenommen. Einen entsprechenden Bericht der Zeit im Bild bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Freitagabend.
Im Schloss verhaftet
Der Gatte von ÖVP-Frauenchefin Maria
Rauch-Kallat wurde gegen 17 Uhr in seinem Schloss in Gewahrsam genommen. Es
geht um den Verdacht der Geldwäsche in Zusammenhang mit „untitulierten
Zahlungen“, für die Mensdorff-Pouilly gefälschte Rechnungen vorgelegt habe,
heißt es.
Die Haftgründe sind laut Justiz „Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr“. Mensdorff-Pouilly wurde von der Polizei einvernommen und in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Binnen 48 Stunden muss ein Richter über eine allfällige Untersuchungshaft entscheiden.
„Aktive und passive Bestechungsvorgänge“ rund um Jet-Deals
Die
genauen Hintergründe des Zugriffs sind noch unklar, allerdings haben die
Behörden den „Jet-Grafen“ schon länger im Visier. Es gab bereits Vorwürfe
wegen angeblicher Geldwäsche beim Kauf von schwedischen Gripen-Abfangjägern
durch Tschechien. Und im September des Vorjahres kam es zu mehreren
Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche rund um
den Eurofighter-Kauf. Denn britische Anti-Betrugsbekämpfer vermuten illegale
Geldflüsse von British Aerospace – der Konzern ist an der Eurofighter GmbH
beteiligt – bei internationalen Beschaffungsvorgängen. Mensdorff-Pouilly
stand damals unter dem Verdacht, als Berater in „aktive und passive
Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen
für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein“. So begründete die
Justiz damals ihren Hausdurchsuchungsbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt.
Justiz: US-Jets ausgestochen, damit Eurofighter zum Zug kam
Die
Aufgabe von Mensdorff war es demnach, dafür zu sorgen, dass die
amerikanischen F-16-Flugzeuge bei der österreichischen Jet-Beschaffung nicht
zum Zug kommen, sondern – im Rahmen einer späteren zweiten Ausschreibung –
der teurere Eurofighter das Rennen machte.
„Aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an Entscheidungsträger.“
Hellhörig
wurden die Ermittler wohl durch einen Bericht Mensdorffs an seinen
britischen Auftraggeber: „Im Anschluss an die aggressive Zahlung von
Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens
der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des
Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den
Eurofighter-Typhoon bekannt“.
Inwiefern es sich tatsächlich um hochrangige Politiker oder Spitzenbeamte handelte, ist bis heute unklar. Allerdings hatte der Rüstungsberater beste Kontakte zu Ministerkabinetten und natürlich zur ÖVP.
Das Fahndungsnetz ist inzwischen jedenfalls dicht gespannt: Neben der Wiener Staatsanwaltschaft ermitteln Korruptionsbekämpfer in England, Schweden, Tschechien, der Schweiz und sogar der EU-Behörde Eurojust wegen möglichen Unregelmäßigkeiten bei Jet-Käufen.
Für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung, sein Anwalt hat die Vorwürfe bisher stets als „falsch und haltlos“ zurückgewiesen.
