10. Mai 2009 11:42

Kurzarbeits-Beihilfe 

Waffenlobbyist Mensdorff kriegt AMS-Geld

Der Mann von Ex-Ministerin Rauch-Kallat hat Unterstützung für Kurzarbeit beantragt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verdachts auf Geldwäsche.

Waffenlobbyist Mensdorff kriegt AMS-Geld
© APA

Nach seiner Entlassung aus der U-Haft darf sich Alfons Graf Mensdorff-Pouilly über den nächsten Erfolg freuen. Das Arbeitsmarktservice hat die von ihm beantragte Kurzarbeits-Beihilfe genehmigt, wie der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger am Samstag gegenüber ZiB und ÖSTERREICH berichtet. Die Lobbying-Firma des Waffenlobbyisten erhält demnach eine Subvention von über 16.000 Euro.

„Grob rechtswidrig“
Öllinger nennt den Beschluss des AMS-Direktoriums „grob rechtswidrig“ und kritisiert zudem, dass die Beihilfe trotz einer ablehnenden Erst-Stellungnahme des AMS Wien bewilligt wurde. Denn im März hieß es noch, dass die für eine Förderung nötige „empfindliche Störung“ der Geschäfte Mensdorffs „nicht wirklich auf unternehmensexterne Umstände“ zurückzuführen sei. Es sei nicht plausibel dargelegt, dass es sich nur „um eine kurzfristige Beschäftigungsschwankung“ handle. Auch die Rückkehr von abgesprungenen Kunden sei „nicht vorhersehbar“.

"Medien sind schuld"
Mensdorff hatte in seinem Antrag auf Beihilfe geklagt, dass sich die Auftragslage seiner Firma durch „negative Medienberichte massiv verschlechtert hat“. Alle bestehenden Beraterverträge seien gekündigt worden.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den Landadeligen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.




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