09. Dezember 2008 07:55

Bedenken 

Weiter Tauziehen um Hilfspaket für US-Autokonzerne

Bush äußerte Bedenken gegenüber den Plänen der Demokraten, es sollten nur jene Konzerne Geld bekommen, die ihr längerfristiges Überleben glaubhaft machen können.

Weiter Tauziehen um Hilfspaket für US-Autokonzerne
© AP

In den USA gibt es weiter keine Einigung auf staatliche Finanzhilfe für die angeschlagenen Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler. Präsident George W. Bush äußerte am Montag Bedenken gegen den aus dem Lager seines gewählten Nachfolgers Barack Obama vorgelegten Hilfsplan mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Dollar (11,67 Mrd. Euro). Die Demokraten im US-Kongress hatten sich am Montagnachmittag (Ortszeit) nach dreitägigen Verhandlungen auf ein Paket zur Rettung der Autohersteller verständigt.

Geld nur für Konzerne die längerfristig überleben
Bush äußerte sich nach Bekanntwerden der Einigung im US-Kongress zurückhaltend. Er wolle nicht, dass sich die Staatshilfen als "herausgeschmissenes Geld" erweisen, sagte er dem US-Sender ABC. Daher sollten nur jene Autokonzerne Geld bekommen, die ihr längerfristiges Überleben durch entsprechende Plänen glaubhaft machen können.

GM und Chrysler warnen vor Pleite
Daraufhin kam es erneut zu Gesprächen zwischen Beratern des Republikaners Bush und den Demokraten um Obama. Aus deren Reihen hieß es, man sei weiter zuversichtlich, dass es zur Gewährung der Staatshilfe komme. GM und Chrysler haben vor einer Pleite noch vor Jahresende gewarnt, sollten sie kein Geld vom Staat bekommen. Gemeinsam mit Ford hatten die Konzerne bei Kongressanhörungen 34 Milliarden Dollar an staatlichen Krediten gefordert.

Das am Montag an das Weiße Haus übermittelte Paket sieht vor, dass Notfallkredite für die ins Trudeln geratenen Autokonzern verlängert werden sollen. Kongresskreisen zufolge hat die Staatshilfe einen Umfang von 14 bis 17 Milliarden Dollar (10,89 bis 13,23 Mrd. Euro). Die endgültige Summe müsse noch ausgehandelt werden, sagten Mitarbeiter demokratischer Abgeordneter am Montag.

Staatliche Überwachung
Das Paket sieht vor, dass die Autokonzerne das Geld aber nur bekommen, wenn sie einer staatlichen Überwachung zustimmen und Maßnahmen zur Restrukturierung einleiten. Ein eigens zu ernennender "Auto-Zar" der Regierung soll dafür sorgen, dass die Staatshilfe nicht einfach versickert. Man wolle das Geld nur unter der Voraussetzung verleihen, dass es zurückbezahlt werde, betonte der demokratische Parlamentarier Barney Frank.

Dem Plan der Demokraten zufolge würde das Geld am 15. Dezember an die Unternehmen gehen. Zwei Monate später soll es eine Bestandsaufnahme über die Umstrukturierung geben. Falls die Ergebnisse nicht zufriedenstellend seien, könne der Kredit wieder zurückgezogen werden. Bis Ende März müssten die Autohersteller dann einen Plan für ihre langfristige Restrukturierung vorlegen. Die Kredite haben eine Laufzeit von sieben Jahren, in den ersten fünf Jahren werden fünf Prozent Zinsen fällig, danach neun Prozent.

Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Die Parlamentarier fordern weiter, dass mit dem Geld 355.000 Arbeitsplätze bei den Autokonzernen selbst und weitere 4,5 Millionen Stellen bei Zulieferern gesichert werden. Alle Verkäufe, Investitionen, Verträge oder andere Geschäfte, die ein Volumen von mehr als 25 Millionen Dollar haben, müssen die Unternehmen der Überwachungsbehörde melden. Das Gehalt der Führungskräfte bei den Firmen soll begrenzt werden. Großzügige Abfertigungen soll es vor einer Rückzahlung der Hilfsgelder nicht geben.




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