26. November 2007 21:45

BAWAG-Prozess 

Weninger gesteht Bilanzfälschung beim ÖGB

Am letzten Tag vor der Winterpause legte Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Weninger ein Teilgeständnis ab. Der Staatsanwalt weitete die Anklage aus.

Weninger gesteht Bilanzfälschung beim ÖGB
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Der BAWAG-Prozess geht in die Winterpause. Am Donnerstag wird entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht mehr verhandelt. Der letzte Tag im heurigen Jahr hat es aber noch in sich gehabt.

Falsche Bilanzen
Am 54. Verhandlungstag stellte der Sachverständige Thomas Keppert in seinem Gutachten erheblich falsche BAWAG-Bilanzen in den fünf Jahren 1998 bis 2002 fest. Demnach sind Wertberichtigungen von bis zu 1,2 Mrd. Euro in den Jahresabschlüssen unterblieben, weil die Verluste aus den Geschäften mit Wolfgang Flöttl nicht ausgewiesen wurden.

Zweites Teilgeständnis
Der frühere BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger legte überraschend ein Teilgeständnis ab. Er gestand, die Bilanzen der ÖGB Vermögensverwaltungs GmbH und der Solidarität Privatstiftung des ÖGB gefälscht zu haben. Sie enthielten die ÖGB-Garantie für die angeschlagene BAWAG nicht.

Ausgedehnte Klage
Staatsanwalt Georg Krakow weitete die Anklage aus. Die Provisionssumme von 2,3 Mio. Euro, die durch die Transaktionen mit US-Firmen zur Verschleierung der Verluste entstanden waren, wird dem Schaden durch Untreue hinzugefügt. Es bleibt aber bei einer maximalen Strafdrohung gegen die neun Angeklagten von 10 Jahren Haft. Die Schadenssumme steigt wegen des hohen Gesamtbetrags von 1,44 Mrd. Euro nur geringfügig.

Wolfgang Flöttl wird zusätzlich der Untreue hinsichtlich des Betriebsmittelkredits Ophelia (56 Mio. Euro) angeklagt, da er den Kredit annahm, obwohl er die Rückführung des Kredits von Anfang an als sehr unwahrscheinlich angesehen habe.

Alle früheren BAWAG-Vorstände werden wegen Bilanzfälschung der BAWAG-Bilanzen 2000 bis 2002 angeklagt, weiters auch Peter Nakowitz und Günter Weninger.

Weninger bekommt noch einen Punkt dazu: die Bilanzfälschung der ÖGB-Bilanzen.

Peinliches Gebrüll
Zum Abschluss ging es im Großen Schwurgerichtssaal noch turbulent zu: Zur Diskussion stand, wie weit die Vorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker und Christian Büttner in die Kreditvergaben an Flöttl eingebunden waren. Dabei kam es zu Schreiduellen von Anwälten und Angeklagten, die von der Richterin schließlich mit einem lauten "Aus" beendet wurden.

6 Wochen Winterpause
Am 15. Jänner 2008 geht das Verfahren mit einem Gutachten von Fritz Kleiner zur Handelstätigkeit von Wolfgang Flöttl weiter. Richterin Claudia Bandion-Ortner hofft, dass der Prozess bis Ende Februar abgeschlossen werden kann.




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