17. Juni 2009 17:28

Geldstrafe 

Wiener Börse in Slowenien verurteilt

Grund ist eine Gesetzesverletzung bei der Übernahme der Laibacher Börse. Der Rechtsstreit darüber ist aber noch nicht beendet.

Wiener Börse in Slowenien verurteilt
© APA/ROLAND SCHLAGER

Die slowenische Wertpapierbehörde ATVP hat nach inoffiziellen Informationen die Wiener Börse als Mehrheitseigentümerin der Laibacher Börse (Ljubljanska borza) wegen Verletzung der Übernahmeregelung mit einer Geldstrafe belegt. Das berichtete die Tageszeitung "Dnevnik". Dies erfolgte noch bevor der Rechtsstreit um Stimmrechtsentzug zwischen der Wiener Börse und der ATVP beendet ist.

Kein Kommentar
Heinrich Schaller, Börsenvorstand der Wiener Börse und Aufsichtsratschef der Laibacher Börse, wollte die Angelegenheit nicht kommentieren. "Der Fall ist noch nicht beendet, wir kommentieren aber keine ungelösten Angelegenheiten", sagte er zur "Dnevnik".

Mehrheitseigentümer
Die Wiener Börse hält 81,01 Prozent der Anteile an der Laibacher Börse. Die ATVP hatte Dezember 2008 die Stimmrechte der Wiener Börse suspendiert, um ein Übernahmeangebot für die restlichen Anteile von 19,99 Prozent der Minderheitsaktionäre zu erzwingen. Die Wiener Börse bekämpft die Entscheidung derzeit vor dem slowenischen Obersten Gerichtshof.

Rechtsstreit
Hintergrund der Suspension der Stimmrechte ist die Anwendbarkeit einer Novelle zum slowenischen Übernahmegesetz. Ende Juni 2008 hatte die Wiener Börse 81,01 Prozent der Anteile an der Laibacher Börse gekauft, der Deal wurde aber erst Anfang Oktober abgeschlossen, als ihn die Wettbewerbsbehörde genehmigte. Dazwischen wurde allerdings das slowenische Übernahmegesetz geändert, weshalb es zwischen der Wiener Börse und den Minderheitseigentümern der Laibacher Börse zu Meinungsverschiedenheiten darüber kam, welches Gesetz nun anwendbar sei. Nach den neuen Regeln müsste die Wiener Börse auch die restlichen Anteile übernehmen.




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