20. Dezember 2007 17:41

Finanznot 

Wiener Krankenkasse klagt Wien auf 47 Millionen

Die Wiener Gebietskrankenkasse klagt die Stadt Wien wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Aufteilung der Kosten für Fremdpatienten.

Wiener Krankenkasse klagt Wien auf 47 Millionen
© APA

Die Wiener Gebietskrankenkasse geht nun angesichts ihrer Finanznot in die Offensive. Sie klagt das Land Wien vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das bestätigten der "Wiener Zeitung" WGKK-Direktor Jan Pazourek und VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Anlass für die Klage sind die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadt und WGKK über die Aufteilung der Kosten für die Behandlung von Fremdpatienten im Hanusch-Krankenhaus.

Dieses wird von Gebietskrankenkasse betrieben, die seit 1997 jährlich unter diesem Titel rund 4,5 Millionen Euro verliert. Daraus resultiert der Gesamtstreitwert, den Neuwirth mit 47,7 Millionen Euro angibt. Der Gang vor das Höchstgericht ist laut Pazourek mit der Stadt abgesprochen, da es unterschiedliche Rechtsstandpunkte gibt. Die durchschnittliche Erledigungszeit am VfGH beträgt neun Monate.




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