15. April 2008 12:52

BAWAG-Prozess 

"Wir sind nicht in der Millionenshow"

Am 91. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess ging der Fragenmarathon weiter. Für den Staatsanwalt sind einige Fragen nicht zulässig.

"Wir sind nicht in der Millionenshow"
© APA

Auch am heutigen 91. Tag des BAWAG-Prozesses wurde der Großteil der Verhandlung dem "Fragenmarathon" gewidmet. Die Abarbeitung der hunderten Fragen von Helmut Elsners Verteidigung an Gutachter Fritz Kleiner beschäftigte das Gericht trotz Kleiners Abwesenheit. Wegen seiner Gutachtertätigkeit für den Grazer Herberstein-Prozess kann Kleiner nämlich nur mehr zeitweise beim BAWAG-Prozess dabei sein. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert stellte heute neue Fragen bis zur Frage 800. Über hundert weitere Fragen will Schubert morgen stellen.

Einige Fragen von Elsners Anwalt Wolfgang Schubert hält der Staatsanwalt schlicht für nicht zulässig: "Wir sind nicht in der Millionenshow, der Sachverständige ist keine allgemeine Auskunftsperson", wetterte er. Bei einer anderen Frage wiederum meinte Krakow, diese klinge eher wie eine "Maturaarbeitsfrage" und sei daher keine zuzulassende Frage, "auch wenn ein Fragezeichen dahinter steht".

Steger als "allerletzer" Zeuge
Als "allerletzten Zeugen" kündigte Richterin Claudia Bandion-Ortner die Ladung von Norbert Steger, ehemals Vizekanzler (FPÖ), für nächsten Dienstag (22. April) an. Steger war Verwaltungsrat der CAP Holding, Errichtungsgesellschaft für das von der BAWAG finanzierte Casino Jericho, das im Zusammenhang mit dem Anklagepunkt Bilanzfälschung eine Rolle spielt. Das Casino Jericho wurde im Oktober 2000 im Zuge der Kämpfe der Intifada geschlossen.

Der Gerichtssachverständige Thomas Keppert hatte bei seinen Recherchen ein Anderkonto Stegers entdeckt, von dem aus Zahlungen an verschiedene Personen und Institutionen in Israel und der Schweiz geflossen waren. Zu diesen "ominösen Zahlungen" werde Steger nun befragt, erläuterte die Richterin. Ex-BAWAG-Chef Elsner hatte die Befragung Stegers in der Verhandlung angeregt. Auch Keppert wird am 22. April wieder zur Verhandlung kommen.

Vorwürfe Elsners zurückgewiesen
Der BAWAG-Privatbeteiligtenvertreter Wolfgang Brandstetter wies heute frühere Vorwürfe Elsners zurück, wonach die Bank möglicherweise für Elsner entlastende Unterlagen "verloren" habe. Elsners "Verdächtigungen bis hin zu den wilden politischen Verschwörungstheorien" weise er als "völlig absurd" zurück, betonte der Strafrechts-Universitätsprofessor Brandstetter.

Am Rande des Prozesses wurden heute wieder neue Prognosen zum Urteilszeitpunkt geäußert. Mitte Juli 2007 hatte das Mega-Wirtschaftsverfahren im Wiener Landesgericht begonnen, Mitte Mai könnte es nun zu Ende gehen, mutmaßt Elsners Verteidiger Schubert. Damit würde der Prozess dann zehn Monate dauern. Richterin Claudia Bandion-Ortner hat Verhandlungstage bis Ende Mai festgelegt, der Prozess könnte aber auch "im Mai" beendet werden, meinte sie heute. Wird der Verhandlungsplan eingehalten, dann findet am 14. Mai der 100. Verhandlungstag statt.

"Ein paar Dollar übrig"
Bei Verlesungen aus dem Akt stieß die Richterin heute auf Unterlagen aus den USA. Von der Staatsanwaltschaft in New York wurden Daten zur Handelstätigkeit Wolfgang Flöttls bei den Investmentbanken Morgan Stanley und Lehman Brothers übermittelt. Unter anderem fanden sich Handelsströme zu einem Zeitpunkt, wo laut bisherigen Angaben Flöttl bereits das ganze Kapital verloren hatte. "Wir hatten ein paar Dollar übrig und haben weitergetradet", erläuterte Flöttl dazu. "Ein paar Millionen Dollar", ergänzte die Richterin. Der mitangeklagte Christian Büttner, Ex-BAWAG-Vorstand und ehemaliger Banker in der Londoner City wurde von der Richterin zur Analyse der Unterlagen herangezogen. Büttner wunderte sich über eine "Liberty Capital Limited" in London, die in den Unterlagen aufschien. Italienische Staatsanleihen habe er über ein "Back Office" in London angekauft, erläuterte Flöttl seine früheren internationalen Handelsaktivitäten.

Mittwoch wird ein kurzer BAWAG-Prozesstag: Verhandelt wird nur von 9.15 Uhr bis 10.30 Uhr, dann zieht sich der Senat zur Beratung über Beweisanträge zurück.




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