12. Juni 2009 20:25

An ÖIAG 

Wird Telekom-Festnetz ausgegliedert?

Angeblich will die SPÖ so der teilstaatlichen Telekom Austria helfen. Noch sind viele Fragen offen.

Wird Telekom-Festnetz ausgegliedert?
© APA/Barbara Gindl

Die SPÖ will der börsenotierten teilstaatlichen Telekom Austria bei ihrem Problem mit angeblich überzählige Beamte helfen und das kränkelnde Festnetz inklusive der rund 6.500 beamteten Techniker in eine Tochtergesellschaft der Staatsholding ÖIAG ausgliedern. Das sagte Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Vizepräsident der Wirtschaftskammer, zur "Presse". Die Infrastruktur der Telekom soll dann allen Mitbewerbern gegen eine Entgelt zur Verfügung gestellt werden.

Diskussion über Glasfaserkabeln
"Damit wäre die Diskussion um die Mitnutzungsrechte der Glasfaserkabeln, die wir jetzt im Zuge der geplanten Telekomgesetznovelle führen, obsolet", sagte Matznetter zur Zeitung. Umgekehrt müsste die Telekom den milliardenschweren Glasfaserausbau nicht mehr allein tragen. Dies hatte Konzernchef Hannes Ametsreiter ohnedies mehrfach mit dem Argument infrage gestellt, da die Telekom die hohen Investitionen nicht zurückverdienen könne.

Matznetter: "Schon jetzt liegen allein in Wien zigtausende Kilometer Glasfaserkabel brach, weil sich die Nutzung für die Anbieter nicht rentiert und weil die letzte Meile vom Wählamt zum Haushalt nicht erschlossen ist." Diese Zu- und Abfahrten von der Datenautobahn müssten geschaffen werden, um die Bevölkerung mit ultraschnellem Internet versorgen zu können.

Matznetter, bisher nicht gerade ein Befürworter der Privatisierungsstrategie der ÖIAG, kann sich durchaus vorstellen, dass die ÖIAG-Infrastruktur-Tochter in den nächsten fünf Jahren auch finanziell so eigenständig geworden ist, dass sie an die Börse gebracht werden könnte.

Skeptiker warnen vor "Enteignung"
Bei der Telekom Austria beurteilt man den Matznetter-Vorschlag eher vorsichtig. Skeptiker warnen vor einer "Enteignung" des Konzerns, wenn der Staat nicht gewillt sei, viel Geld auf den Tisch zu legen. Außerdem würde das "Gegengeschäft" mit den Beamten nicht aufgehen, heißt es. Dazu müssten Gesetze geändert werden.

Schon anlässlich der früheren Teilungspläne führten Telekom-Experten überdies ins Treffen, dass die Infrastruktur von Festnetz und Mobilfunk eng miteinander verknüpft sei. Wenn das Kabelnetz in ÖIAG-Händen ist, müsste die Mobilkom viele Leistungen - zu Marktpreisen - zukaufen. Genau das will Matznetter erreichen.




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