22. Oktober 2009 11:46

Kein Mindestpreis 

Zigaretten könnten billiger werden

Der EuGH dürfte den österreichischen Tabak-Mindestpreis kippen.

Zigaretten könnten billiger werden
© buenos dias

Der 2006 in Österreich beschlossene Mindestpreis für eine Schachtel Zigaretten dürfte vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden. Die EuGH-Generalanwältin schlug dem Gerichtshof am Donnerstag vor, den Klagen der EU-Kommission gegen Österreich (C-198/08) und zwei andere Mitgliedsstaaten stattzugeben, da diese durch die Mindestpreise gegen eine EU Richtlinie auf Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen hätten.

Österreich hatte im Mai 2006 einen Mindestpreis von 3,25 Euro pro Packung (20 Stück beschlossen) - mit der Folge dass sich 56 Sorten, die noch teilweise weniger als 3 Euro gekostet hatten, verteuerten. Begründet wurde dies von der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes.

Erhöhte Besteuerung für Gesundheitsschutz
Zum Argument des Gesundheitsschutzes erklärt Generalanwältin Juliane Kokott, es ergebe sich aus der Rechtsprechung, dass zur Sicherung des Gesundheitsschutzes Mindestpreise für Tabakprodukte nicht erforderlich seien - dieses Ziel könne beispielsweise durch eine erhöhte Besteuerung der Tabakwaren erfolgen.

Klage
Die Kommission hatte Österreich und Irland im Jänner 2008 geklagt, da die Mindestpreise ihrer Ansicht nach "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern". Außer gegen Österreich laufen in Sachen Mindestpreise auch noch EuGH-Verfahren gegen Irland und Frankreich.

Ein Urteil des Gerichts steht noch aus. Die Meinung des Generalanwalts ist für den EuGH nicht bindend. Die Luxemburger Richter folgen in vier von fünf Fällen aber der Meinung des Generalanwalts.




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