Laut Urteil ist das Verbot von Glücksspielen keine Einschränkung von EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Glücksspielmonopol getroffen. Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Unternehmen wie bwin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist demnach mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, entschied der EuGH.
Spielen im Internet
Als Begründung führt der Gerichtshof
"Besonderheiten" an, "die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das
Internet verbunden sind". Deshalb "kann eine solche Regelung mit dem Ziel
der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt werden".
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt zwar, dass "die portugiesische Regelung die Dienstleistungsfreiheit beschränkt". Er erinnert jedoch daran, dass "Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können".
EU-Mitglieder
In Ermangelung einer Harmonisierung des Bereichs
der Glücksspiele durch die EU stehe es den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union frei, die Ziele ihrer Politik in diesem Bereich festzulegen und
gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. "Gleichwohl
müssen die Beschränkungen, die die Mitgliedstaaten vorschreiben können,
bestimmten Voraussetzungen genügen: Sie müssen geeignet sein, die
Verwirklichung der von dem betroffenen Mitgliedstaat geltend gemachten Ziele
zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung
der Ziele erforderlich ist. Schließlich dürfen sie jedenfalls nicht
diskriminierend angewandt werden".
Kriminalitäts-Bekämpfung
Das von Portugal angeführte
Ziel der Bekämpfung der Kriminalität könne "ein zwingender Grund des
Allgemeininteresses sein, der geeignet ist, Beschränkungen in Bezug auf die
Wirtschaftsteilnehmer zu rechtfertigen, denen es gestattet ist,
Dienstleistungen im Glücksspielsektor anzubieten. Glücksspiele bergen
nämlich in Anbetracht der Höhe der Beträge, die mit ihnen eingenommen werden
können, und der Gewinne, die sie den Spielern bieten können, eine erhöhte
Gefahr von Betrug und anderen Straftaten", so die Entscheidung des EuGH.
