Die Österreich-Gespräche zwischen allen Parlamentsparteien werden fortgesetzt. Beim nächsten Treffen soll ein Kassasturz gemacht werden.
Das verkündeten die Teilnehmer nach der ersten Sitzung Dienstagnachmittag im Parlament. Hauptthema des Gesprächs waren die Finanzkrise und das geplante Konjunkturpaket. Beim nächsten Gespräch soll auch Finanzminister Wilhelm Molterer (V) anwesend sein, wenn es um den Kassasturz geht. Ziel sei es, Spielräume für ein Konjunkturpaket auszuloten, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann.
Pröll begrüßt Fortsetzung
ÖVP-Obmann Josef Pröll
hat die Fortsetzung der Österreich-Gespräche begrüßt. Bei den Treffen werde
man sich gemeinsam die Frage stellen, wo das Land stehe, erläuterte er nach
dem ersten Meeting mit den anderen Parteiführern. Um mögliche
parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheiten für gemeinsame Projekte sei es
heute noch nicht gegangen, sagte Pröll. Schwerpunkt sei die Finanzkrise
gewesen.
Opposition skeptisch
Skeptisch bezüglich weiterer Gespräche
zeigten sich die Oppositionsführer. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lobte
die Entscheidung als "positiven Schritt". Er meldete allerdings Zweifel an,
ob man sich dabei tatsächlich um nachhaltige Lösungen bemühen werde. So
äußerte er die Befürchtung, es könnte sich bei den Treffen nur um
"Fototermine" handeln. Er gebe allerdings die Hoffnung nicht auf, dass man
nach den Wahlen "nicht zur Tagesordnung" übergehen werden, so Strache.
Die designierte Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, hob hervor, dass weitere Meetings nur Sinn ergeben würden, wenn der Opposition, anders als beim vorliegenden Banken-Paket, die Möglichkeit geboten werde, mitzuverhandeln. Zur "Behübschung" stehe ihre Partei nicht zur Verfügung, betonte sie. Ob sie dem Maßnahmenbündel der Regierung zustimmen werde, wollte sie nach dem Gespräch nicht sagen. "Wir werden uns das genauer anschauen. "Sie kritisierte jedenfalls, dass es sich dabei nur um ein "Feuerlöschpaket" handle und forderte Maßnahmen zur Vermeidung möglicher künftiger Krisen.
Auch BZÖ-Chef Stefan Petzner begrüßte grundsatzlich die Gespräche, verlangte aber, dass Vorschläge der Opposition ernsthaft diskutiert und auch angenommen werden. Es mache keinen Sinn, wenn man nur zum Abnicken von Regierungsmaßnahmen zusammenkomme. Er begrüßte auch das Banken-Paket, forderte aber Konsequenzen für die Verantwortlichen.
