08. 10. 2008, 12:07

Ministerrat

Österreich führt unbegrenzte Einlagensicherung ein

© APA/Herbert Pfarrhofer

Rückwirkend mit 1. Oktober werden alle Sparguthaben in Österreich von der Bundesregierung abgesichert, das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen.

Darüber informierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) erklärte, dass die volle Einlagensicherung rückwirkend zum 1. Oktober eingeführt wird.

Teil eines am Mittwoch in der Regierungssitzung fixierten Hilfspakets gegen die Auswirkungen der dramatischen internationalen Finanzmarktkrise ist auch eine staatliche Haftung für Liquiditätsspritzen für Banken, sollten Banken dies nötig haben. Molterer kündigte an, dass die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) dazu eine "Liquiditäts-Clearingstelle" werden soll. Hat eine Bank überschüssige Liquidität, soll sie diese der Ausgleichsstelle zur Verfügung stellen können.

Systemrelevanten Banken könnte im Ernstfall mit darüber hinaus gehenden Haftungen und Garantien geholfen werden. Die Regierung sieht in Österreich ebenso wie die Notenbank aber keine Bank vor einer solchen Situation. Man spricht von reinen "Versicherungs"-Maßnahmen, zumal die internationale Finanzmarktkrise "ernste" Ausmaße angenommen habe.

Um gefährliche Spekulationsattacken von börsenotierten Konzernen fernzuhalten, wird Österreich zudem Leerverkäufe ("Short Selling") verbieten. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird ermächtigt, Banken bei Bedarf Eigenmittelzuschläge vorzuschreiben.

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meinsenfdazu meint am 10.10.2008 07:50

laut einem Rechtsgutachten nur eine politische Zusage. Im Falle eines Super-GAUs (Konkurs eines großen Instituts) ist diese Zusage nicht einklagbar.
In erster Linie geht es nur darum, die kleinen Sparer zu beruhigen, damit es nicht zu massenhaften Panik-Abhebungen kommt, denn dann würde das den Banken noch mehr schaden, als die Vertrauenskrise zum jetzigen Zeitpunkt.

pilot01 meint am 09.10.2008 09:49

Hab ich bis 1.10. mein Geld nicht abheben dürfen?

rotblau meint am 09.10.2008 09:12

Welche denn?
Die sind ja nicht mal fähig die Pensionen,Krankenkassen und die
finanziell schwächeren abzusichern.
Aber bei den Reichen da sind sie sich einig.
Da gehts schnell!

sonax meint am 09.10.2008 08:57

Österreich:
Sparbucheinlagen 143 Milliarden € !!!!!!
stehen gesamt Einnahmen von 64,7 Mrd.€ gegenüber und zusätzlich
160 Mrd € Staatsschuldenstand der Rep.Österreich
Da ist erkennbar was politische Zusagen wert sind.

WildWolf meint am 08.10.2008 22:14

Die SPÖ hat ihr einstiges Paradepferd "Alfred Gusenbauer" währen des Wahlkampfes wohlweislich versteckt. Vermutlich wäre er bei Aufritten von den eigenen Leuten mit faulen Eiern beworfen worden......

Nun, denn, Gusi lebt. Er wurde nur in Sicherheit verwahrt. Zu Moskauer Zeiten ging man mit solchen Versagern anders um.

meinBenutzername meint am 08.10.2008 23:27

weg, da, wieder weg, wieder da, fast weg, nicht ganz weg, wieder nicht weg sondern a bißl da,......

LZ meint am 08.10.2008 17:29

Die Einlagensicherung sollte man sich bei den Spareinlagen von der Bank schriftlich garantieren lassen. Mal sehen wie Sie darauf reagieren.