Haiders Vorschlag für einem Bauverbot für Moscheen wird auch von der FPÖ unterstützt. Ein Verbot ist für Rechtsexperten aber nicht haltbar.
Der Vorstoß vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) für ein Bauverbot für Minarette und Moscheen in seinem Bundesland sorgt für Aufsehen. Die Schweizer "Blick" spricht von einem "helvetischen Exportschlager", denn dort wird schon länger über eine Verhinderung von Minaretten diskutiert. Die Zeitung zitiert den Berliner Politologen Oliver Geden, der nach der Schweizer Initiative nun vermehrt ähnliche Forderungen in europäischen Ländern auftauchen sieht.
Störung des Ortsbildes
Geplant sind laut Haider Verschärfungen in der Bauordnung (Ortsbildpflegegesetz) und im Gemeindeplanungsgesetz, wonach in Hinkunft Moscheen und Minarette als Störung des Ortsbildes (Ortsbildpflegegesetz) deklariert und deren Bau durch Ausweisung als Sondergebiet, wofür es eine Sonderwidmung braucht (Gemeindeplanungsgesetz) verhindert werden sollen. Derzeit sind Bauflächen für Moscheen und Minarette nicht als Sondergebiete auszuweisen.
Zudem wünscht sich der Kärntner Landeshauptmann ein derartiges Verbot in ganz Österreich "zum Schutz unserer westlich geprägten Leitkultur". In Bad Vöslau in Niederösterreich hingegen hat man einen Kompromiss gefunden. Lesen Sie hier mehr.
Schützenhilfe von Strache
Auf einer Linie mit Haider in Sachen Bauverbot für Minarette ist die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache leistete dem orangen Erzfeind Schützenhilfe, in dem er seine Forderung nach einer Änderung der Verfassung, die ein Verbot des Bauens von Minaretten und eine Verpflichtung der Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten beinhalte, bekräftigte.
Van der Bellen: Bauverbot zurückweisen
"In Österreich ist der Islam eine anerkannte Religionsgemeinschaft, daher haben Moslems selbstverständlich das Recht, Moscheen errichten zu lassen. Die Forderungen des BZÖ nach einem Bauverbot sind daher strikt zurückzuweisen, abgesehen davon sind sie verfassungswidrig", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Das BZÖ versucht mit dieser Forderung Menschen gegeneinander aufzuhetzen und gefährdet so den inneren Frieden des Landes.
Auch BZÖ OÖ und Wien gegen Moscheen
Auch das BZÖ in Oberösterreich will in der ersten Sitzung des Landtages nach der Sommerpause einen Antrag auf ein Bauverbot für Minarette und Großmoscheen in Oberösterreich einbringen. Mit dem "Bauverbot für Minarette und Großmoscheen" will das BZÖ vor allem einer "schleichenden Islamisierung Österreichs" entgegentreten. Die Partei will nach eigenen Angaben damit auch "klare Regeln schaffen, um mittelfristig soziale, ethnische und religiöse Konflikte zu vermeiden. Der Wiener BZÖ-Obmann Michael Tscharnutter forderte heute auch in Wien ein Bauverbot von Minaretten und Moscheen nach Kärntner Vorbild. "Das BZÖ beantragt in Kärnten unter Landeshauptmann Haider und in Oberösterreich eine Änderung der Bauordnung, um die Errichtung von Minaretten und Moscheen zu verhindern. Dort wo wir vertreten sind, handeln wir."
Skepsis gegenüber Minaretten auch in Vorarlberg
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) steht dem Bau von Minaretten "mit einer gewissen Skepsis" gegenüber. Ein allgemeines Bauverbot für Moscheen mit Kuppeln oder Minaretten halte er aber für "nicht korrekt und verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar", so Sausgruber in einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Gebetsräume anerkannter Religionsgemeinschaften seien grundsätzlich zulässig, allerdings seien die österreichischen Rechtsvorschriften strengstens einzuhalten, so Sausgruber.
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Für Rechtsexperten ist der Vorschlag Haiders allerdings verfassungsrechtlich nicht haltbar. Ein "absolutes Verbot" widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, der Religionsfreiheit und der Freiheit der Religionsausübung, sagte etwa Bernd Christian Funk von der Universität Wien zur "Presse".
Islamische Glaubensgemeinschaft empört
Die islamische Glaubensgemeinschaft empfindet das Vorhaben als "Skandal". Die Religionsfreiheit sei verfassungsgeschütztes Recht für alle Bürger des Landes, und der Islam sei eine anerkannte Religion, erklärte der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi.
Als Motiv Haiders sieht er "Populismus", der diese sinnlose islamfeindliche Aussage motiviert habe. Kärnten habe die zweitniedrigste moslemische Bevölkerungsgruppe in Österreich (nach dem Burgenland), und 11.000 Personen könnten mit Sicherheit keinen Kulturkampf entfachen. Was noch dazu komme sei, dass keinerlei Pläne bezüglich eines Moschee-Baus im südlichsten Bundesland bekannt seien.
