26. 08. 2008, 10:47

Wirtschaft

Massive Kritik an der Mehrwertsteuer-Senkung

© David McNew/Getty Images/AFP

Wirtschaftsforscher kritisieren, dass die Senkung der Mehrwehrtsteuer nicht "sozial treffsicher" sei und es Konsumenten kaum spüren.

Faymanns Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, kostet viel Geld. Ob es jetzt zwischen 560 Millionen oder eine Milliarde sind (die Schätzungen von Finanzministerium und Wirtschaftsforscher gehen da auseinander), die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein großer Brocken und hinterlässt ein riesiges Budget-Loch.

"Nicht sozial treffsicher"'
Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsintitut kritisierte den Vorschlag des SPÖ-Klubchefs. "Absolut gesehen geben ja Haushalte mit hohem Einkommen mehr für die Nahrungsmittel aus - das heißt, in Euro gerechnet würden sie auch stärker von der Mehrwert-Steuersenkung profitieren als Haushalte mit niedrigeren Einkommen. Die geben zwar anteilsmäßig mehr von ihrem Einkommen aus, aber von der absoluten Summe her ist es weniger," argumentiert Baumgartner gegenüber Ö1.

Supermärkte könnten Senkung einkassieren
Bei einem Hundert-Euro-Einkauf von Lebensmitteln würde man sich durch die Halbierung des Mehrwert-Steuersatzes fünf Euro ersparen, so zumindest Faymanns Plan. Allerdings muss dies nicht zutreffen, denn der Handel muss die Absenkungen nicht voll an die Konsumenten weitergeben. "Es ist von vornherein nicht gewährleistet, dass der Handel das eins zu eins weitergeben wird. Es ist daher nicht zwingend notwendig, dass das wirklich beim Konsumenten landet. Zumindest ein Teil davon kann auch beim Handel bleiben", so Baumgartner vom WIFO.

Rechtlich überhaupt möglich?
Außerdem ist eine neue Problematik aufgetaucht: Laut EU-Recht gibt es neben dem normalen Mehrwert-Steuersatz - bei uns 20 Prozent - nämlich nur zwei ermäßigte Mehrwert-Steuersätze; und diese hat Österreich bereits jetzt ausgereizt: mit dem zehnprozentigen Steuersatz auf Lebensmittel, Mieten, Medikamente und einiges mehr und einem zwölfprozentigen-Steuersatz auf den Ab-Hof-Verkauf von Wein.

Umsetzung schwierig
De Fakto müsste man für eine Umsetzung dieser Idee entweder den Ab-Hof-Verkauf von Wein wieder teurer besteuern, oder auch Mieten, Medikamente und Bücher mit nur fünf Prozent besteuern. Beides könnte auf regen Widerstand stoßen, vor allem zweiteres würde noch einmal 2,5 Milliarden Euro extra kosten. Am Nachmittag wurde außerdem bereits bekannt, dass eine Steuersenkung beim Ab-Hof-Verkauf von Wein nicht möglich sei. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre daher äußerst schwierig.

Kommentar schreiben

AustriaHausverstand meint am 27.08.2008 19:06

Selbstverständlich ist die Mehrwertsteuer-Senkung treffsicher für arme Österreicher, denn Prozentuell geben sie ja wesentlich mehr für die tägliche Nahrung aus, als ein Super-Reicher, dem der Molterer-Clown noch jede Menge Millionen Euro Schenkungs- Stiftungs- Grunderwerb- und Erbschafts-Steuer schenkt !!!
Wenn die arbeitenden Österreicher dann auch nur eine kleine Erleichterung vom STEUER-JOCH und Steuer-PROGRESSION haben wollen, da bricht bei den Super-Reichen und Millionären die PANIK aus !!!
So schauts aus ihr Blut-Sauger ÖVP, ihr Kapitalisten-Aliens !!!

bolera meint am 27.08.2008 04:58

.. " Nicht sozial treffsicher "?? Jeder Mensch muss Nahrung zu sich nehmen und sich diese zuerst einmal kaufen, sowohl arme als auch betuchte Leute. Natürlich will jederman sparen - auch die 5% an Mwst., auch wenn Diskont-Ketten hierzulande mehr für das gleiche Produkt verlangen wie im Ausland.

Andy323 meint am 27.08.2008 09:05

auf die 5%!! Das kostet ein Vermögen und bringt keine 20 Euro im Monat. Wo soll den das ganze Geld das jetzt vor der Wahl verteilt wird auf einmal herkommen? Das wird doch prompt nach der Wahl durch diverse Sparpakete und Erhöhungen wieder reingeholt. In Wahrheit wird sich kein Mensch im nächsten Jahr irgendwas ersparen, das glaubt wieder nur das rote Stimmvieh die zu blöd sind das zu durchschauen!

dakanzler meint am 27.08.2008 11:26

da die Reichen teurere Lebensmittel einkaufen.
Die reichen sparen also mehr als der Mittelstand

Einkauf 200 euro pro Woche: ergibt eine Ersparnis von 520 Euro im Jahr
Einkauf 50 euro pro Woche: ergibt eine Ersparnis von 130 Euro im Jahr

Wer spart jetzt mehr? die Armen oder sie Reichen?

Jasomirgott meint am 27.08.2008 12:16

Ich stand gestern in der Warteschlange an einer Supermarktkasse. Vorne hatte eine ältere Dame ein Problem, weil sie mehr einkaufte, als sie Bares mit hatte, traurig begann sie lebenswichtige Lebensmittel, wieder auszupacken.
Als die Kassenaufsicht nach dem Rechten schaute, gab ich ihr diskret einen Geldschein und bat sie, alles Abzurechnen und das Wechselgeld der Dame auszuhändigen.
Die wusste nicht, wieso soch plötzlich alles ausging und sie noch Geld zurück bekam.

Aber mit dieser Kleinigkeit, machte ich alle Anwesenden, Konsumenten, Mitarbeiter, mich und die Kundin, ein klein wenig glücklich und ich hoffe mein Beispiel trägt Früchte.

hansl meint am 27.08.2008 22:27

Und no amoi Danke a im naumen der alten Dame. I hätt Di schoaf kritsiert waun des klana wurt mich net in dein posting gstaundn wa. waun olla was a bisl zvü hobn so regiern tättn wia du don hättn ma hier nix zum diskutiern.

AustriaHausverstand meint am 27.08.2008 19:04

Selbstverständlich ist die Mehrwertsteuer-Senkung treffsicher für arme Österreicher, denn Prozentuell geben sie ja wesentlich mehr für die tägliche Nahrung aus, als ein Super-Reicher, dem der Molterer-Clown noch jede Menge Millionen Euro Schenkungs- Stiftungs- Grunderwerb- und Erbschafts-Steuer schenkt !!!
Wenn die arbeitenden Österreicher dann auch nur eine kleine Erleichterung vom STEUER-JOCH und Steuer-PROGRESSION haben wollen, da bricht bei den Super-Reichen und Millionären die PANIK aus !!!
So schauts aus ihr Blut-Sauger ÖVP, ihr Kapitalisten-Aliens !!!

Gerhardius meint am 26.08.2008 21:54

man würde endlich mal etwas dagegen tun, daß die deutschen Konzerne Lidl, Hofer und Konsorten hierzulande für Lebensmittel bis zu 40% mehr verlangen als in Deutschland ! Dann könnten wir uns wirklich was ersparen. Ich sche***** auf die 5 % !!!

Sparmeister meint am 26.08.2008 20:51

an die unfähigen Volksausbeuter:

Wenn man laut EU-Recht nur 2 Steuerprozentsätze haben darf,dann macht man aus 20% einfach 15 % und aus 10% einfach 5 % !!!

Ist dass so schwer,wenn man den Menschen beim TEURO vorher Preisstabilität verspricht und dann die grösste EZB-LÜGE aller Zeiten ist und der TEURO alles so verteuert ,dass viele Arm geworden sind !

Achso macht ja nichts,die Konjunkturstatitistik 2008 wird den kommenden Politikern nächtes Jahr sowieso so schockieren ,dass sie wieder zu Wahlen aufrufen werden !

In diesem Sinne viel Spass jedes Jahr bei den sinnlosen Wahllokalen für sinnlose Volksausbeuter !!

Jasomirgott meint am 26.08.2008 17:17

augenauswischmehrwertssteuersenkung!
Was wir brauchen sind langfristig wirksame Wirtschaftsmaßnahmen, wie z.B.:
Energieversorgung durch Österreichische AKWs. Es ist einfältig und verlogen, auf der einen Seite gegen Atomstromproduktion im eigenen Land zu sein, auf der anderen Seite, aber enorme Atomstrommengen zu importieren! Und der größte Blödsinn ist, dies aus Grenznahen AKWs zu tun, bei denen wir keinen Einfluß auf die Sicherheit haben.

Wenn wir schon auf Atomstrom angewiesen sind und gegen unsichere AKWs in unserem Grenzgebiet was tun wollen. Dann müssen wir diese "Öfen" selbst bauen und betreiben.

Von diesem preiswert produzierten Strom haben dann wirklich alle Österreicher etwas.

AustriaHausverstand meint am 26.08.2008 23:18

Du bist so ein hirnverbrannter ÖVP-Polit-Büro Depp, daß es schon mehr als Peinlich ist, was für einen Quark und Quaqua du ständig, vollkommen Überflüssig von dir gackst !!!

Jasomirgott meint am 27.08.2008 12:11

Ahhsooo ist das also? Danke für Deine Hinweise, da wäre ich selbst wirklich nicht drauf gekommen!

WegmitderEU meint am 26.08.2008 15:53

Das mit der Steuersenkung bei Lebensmittel hört sich ja auf den ersten Blick gut an, nur wie wird die Praxis aussehen? Die Lebensmittelketten werden dann mit Sicherheit die Preise aufrunden und ganz bestimmt nicht abrunden und somit zahlen wir erst recht das Gleiche wie vorher nur machen die Lebensmittelketten dann einfach mehr Gewinn. Fazit: Was hat der Bürger von der Steuersenkung? - Gar nichts!

elmer meint am 26.08.2008 14:39

Um die dümmsten Wählerschichten zu begeistern,wer bezahlt den alles in unserem Staat ? Na der Steuerzahler also bezahlt sich der Wähler alle Geschenke selbst ! oder ?

Andy323 meint am 26.08.2008 15:53

nur kappierts keiner. Die glauben doch tatsächlich das sie sich wegen der lächerlichen 5% was ersparen. Erbärmlich diese rote Wählerklientel, die bestehen wirklich nur aus Ausländern,Arbeitslosen, Notstandsbeziehern oder sonstigen gescheiterten Existenzen die alles umsonst wollen.

Rasko meint am 26.08.2008 16:04

Dafür haben wir ja dich, damit du es uns erklärst!
Für das brauchen wir einen Habakuck wie dich, der den Hazeh wählt und alle anderen für dämlich erklärt!

Jasomirgott meint am 26.08.2008 17:38

für dämlich erklären, dass macht "ihr" schon selbst!

Gerhardius meint am 26.08.2008 21:51

Und du bist das beste Vorbild dafür

karli meint am 26.08.2008 14:06

Du bist ein Dolmmmmmm !

karli meint am 26.08.2008 14:04

Lebensmittel -ja
Spezialitäten .Kaviar.Muscheln usw.-NEIN

badblackguy meint am 26.08.2008 12:30

Herr Faymann dank ihrer SPÖ darf ich für meine Jahreskarte 40 € mehr zahlen!

Herr Faymann dank ihrer SPÖ darf ich für mein Parkpickerl 30 € mehr zahlen!

Sorry, aber was soll der Unsinn mit der Mehrwertsteuer und sie reden von Entlastung der Bürger, dieses kann doch wohl nur ein Scherz sein! Weil der Mensch zahlt, drauf zahlt wenn er die SPÖ wählt. Herr Faymann ich will nur Gerechtigkeit, ich will dass jeder seinen Beitrag zahlt auch wenn es nur der symbolische 1 Euro ist. Ich habe es satt, dass viel immer weniger oder gar nichts zahlen und wenige nur noch zahlen! Danke SPÖ für dieses System der Ungerechtigkeit!

MFG

hansl meint am 26.08.2008 12:39

Auf olle lebensmittel 20% und nur auf de GRUNDnoarungsmittel ka Steia. wobei ma grundnoarungsmittel a neich deffinieren muas. de wos an lachs habern wolln solln zoln. und de mülch und brot is via olle gleich bülich. woascheinlich sogoa a nullsummenspül. und waun ana den steiavurteil net weidagibt kriagt a so a strof dass eam so richtig weh tuat. net a poa hundata wos solche haundlskettn mit links zoln. de kontrolle hauma a ascho - in konsumentenschutz

hansl meint am 26.08.2008 12:12

zerscht raunzn: ollas teirer wir san neigierig wia des weidageht.
daun bewegt si ana sei idee steia halbieren ob des gut oda schlecht is kaun i net beurteilen
auf amol raunz de sölbn scho wieda soziale treffsichaheit wer soll des zoln fia uns bleibt wieda nix üba
leidln wos wollts wirklich warum soll se a reicha net a a büliche mülch kaufn kloa kaufn de reichn mea oba unendlich habern kenans a net
i glaub erst wauns nix mehr zum raunzn hobst daun seids so wirklich unglicklich.

gretchen meint am 26.08.2008 11:40

ihr euch erinnern, als der Euro eingeführt wurde ? Da durfte nichts teurer werden, die Melange kostete 1,67. Das hielt 3 Monate. Und nicht anders wäre es in diesem Falle.

ehich meint am 26.08.2008 11:34

was wir als kunden davon haben ... wahrscheinlich eh nix weil wenn der preis jetzt von 2,99 auf 2,92 sinken würde bliebe dieser lockpreis sowieso gleich und damit profitieren dann eh nur die wirtschaft davon