Premier Olmert schließt den Dialog mit der radikaler Palästinenser-Bewegung aus. Der Siedlungsbau im Westjordanland wird fortgesetzt.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat weitere Militärangriffe auf die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen angekündigt. "Dieser Krieg wird weitergehen", sagte Olmert am Sonntag im Kabinett. Bei verstärkten Angriffen Israels in der von der Hamas kontrollierten Küstenregion wurden in der vergangenen Woche mehr als 20 palästinensische Kämpfer getötet.
Keine Hoffnung auf Waffenruhe
Einen Dialog mit der Hamas schloss
Olmert aus und dämpfte damit Hoffnungen auf eine Waffenruhe. Die israelische
Armee werde weiter gegen Palästinenser vorgehen, die Israel mit Raketen
beschießen, so Olmert. Gespräche seien nur mit Partnern möglich, die die
grundlegenden Forderungen des Nahost-Quartetts akzeptierten.
Hamas lehnt Friedensvereinbarung ab
Die Hamas hatte im Juni die
Anhänger von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas im Gaza-Streifen von der
Macht verdrängt. Die Vermittler der Europäischen Union, der USA, Russlands
und der Vereinten Nationen vom sogenannten Nahost-Quartett fordern von der
Hamas eine Anerkennung Israels und bestehender Friedensvereinbarungen sowie
den Verzicht auf Gewalt. Die Hamas hat dies abgelehnt.
Siedlungsbau im Westjordanland wird forgesetzt
Die israelische
Regierung hat Informationen der Bewegung Peace Now ("Frieden jetzt")
bestätigt, denen zufolge sie den umstrittenen Siedlungsausbau im besetzten
Westjordanland vorantreiben will. Es könne zwar "Probleme" in der größten
Siedlung Maale Adumin geben, "aber wir wollen die natürliche Ausdehnung
fortsetzen", sagte Rafi Eitan, Minister für Pensionistenangelegenheiten, am
Sonntag im Armeerundfunk.
Peace-Now-Sprecher Jariv Oppenheimer hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor gesagt, dass das israelische Budget für das kommende Jahr Gelder für den Bau von rund 750 Wohnungen in zwei Siedlungen vorsehe. Der Ausbau bedrohe die Friedensgespräche mit den Palästinensern, kritisierte er.
Friedensschluss sieht Baustopp vor
Israel hatte sich erst
kürzlich bei der Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA zu einem Fahrplan
für den Friedensschluss mit den Palästinensern bekannt, der als ersten
Schritt einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinenser-Gebieten
vorsieht. Eitan sagte am Sonntag allerdings, Israel habe "keinerlei
Versprechen" zu einem Stopp von Siedlungsbauten in Har Homa gegeben.
700 neue Wohneinheiten geplant
Das israelische Bauministerium
teilte am Sonntag mit, dass 500 Wohneinheiten in der Siedlung Har Homa und
240 weitere in Maale Adumim geplant seien. Har Homa ist die von den
Palästinensern Abu Ghneim genannte Siedlung im besetzten und annektierten
Ostteil Jerusalems. Die Knesset, das israelische Parlament, muss das Budget
in der kommenden Woche billigen, damit es in Kraft tritt.
Palästinenser fordern Baustopp
Israels bisherige Pläne für
den Bau von 300 neuen Eigenheimen im Westjordanland hatten bereits zu
Unstimmigkeiten beim Auftakt der Friedensverhandlungen geführt, die Israel
und die Palästinenser bei der Nahost-Konferenz in Annapolis vereinbart
hatten. Die Gespräche sollten am Montag fortgesetzt werden, wurden aber von
den Palästinensern wegen der Baupläne Israels infrage gestellt. Die
Palästinenser fordern einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus und
beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.
Israel hat die Stadt nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 annektiert. Auch die USA
und die EU kritisierten die Ausbaupläne.
