Vereinbarung

Israel öffnete Grenzübergänge zum Gaza-Streifen

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Israel hat am Montag ungeachtet der Proteste der Familie des entführten Soldaten Gilad Shalit die Grenzübergänge zum palästinensischen Gaza-Streifen geöffnet.

Das ist Teil der von Ägypten vermittelten Waffenruhevereinbarung mit der radikalen islamischen Hamas, die in dem Küstengebiet herrscht. Shalits Eltern hatten beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, die Grenze geschlossen zu halten, bis ihr Sohn frei sei. Sie fürchten, dass er über die geöffnete Grenze nach Ägypten gebracht werden könnte. Hamas-Kämpfer hatten ihn 2006 bei einem Angriff gefangen genommen.

450 Häftlinge für einen Soldaten
Schon am Sonntag hatte Israel die Blockade des Gaza-Streifens vereinbarungsgemäß teilweise gelockert und 90 Lastwagenladungen mit dringend benötigten Gütern durchgelassen. In Gaza hat unterdessen der hohe Hamas-Funktionär und palästinensische Ex-Außenminister Mahmoud al-Zahar angekündigt, seine Organisation sei bereit, in der Frage des gefangenen israelischen Soldaten neue Verhandlungsvorschläge zu erwägen. Zahar, dessen eigener Sohn im Jänner bei einem israelischen Militärschlag in Gaza ums Leben kam, äußerte sich am Sonntag in einem Gespräch mit dem israelischen Rundfunk. Für Shalits Freilassung fordert Hamas von den Israelis jene von 450 Häftlingen.

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Gilad Schalit, seit 2006 in Hamas-Gefangenschaft
© AP

(c) AP/Gilad Schalit, seit 2006 in Hamas-Gefangenschaft

Die Hamas verdrängte im Juni 2007 nach schweren Kämpfen die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas aus dem Gaza-Streifen. Abbas erklärte daraufhin die Einheitsregierung unter Hamas-Premier Ismail Haniyeh für aufgelöst und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein. Die Hamas kam nach eigener Darstellung mit ihrem Vorgehen Umsturzplänen der Fatah, Israels und der USA zuvor. Nach Darstellung des ehemaligen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan soll die US-Regierung die Fatah aufgerüstet haben, um die Hamas auszuschalten, doch ging die Rechnung nicht auf. Die Fatah hatte die palästinensischen Parlamentswahlen Anfang 2006 verloren. Inzwischen hat sich Abbas zu einem nationalen Dialog mit der Hamas ohne Vorbedingungen bereiterklärt, um die politische Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen zu beenden.

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