Abhörskandal

Abhörungen in Italien: Schweizer Banken verwickelt

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Der Skandal um einen illegalen Abhörring, der in Italien Politiker, Großunternehmer und Journalisten ausspioniert hat, weitet sich aus.

Nach Angaben der Mailänder Staatsanwälte, die die Ermittlungen führen, hatten hochrangige Manager des Reifenkonzerns Pirelli und der Telefontochter Telecom Italia Geheimkonten eröffnet, auf die angeblich das Geld für den ehemaligen Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, floss. Tavaroli, der am Mittwoch mit 19 weiteren Personen, darunter der Chef einer Privatdetektei in Florenz, Emanuele Cipriani, sowie einige Polizisten festgenommen war, wird beschuldigt, einen riesigen Spionagering aufgebaut zu haben.

Hohe Summen auf Geheimkonten
Dafür soll der Konzern Tavaroli hohe Summen auf Geheimkonten zugeschanzt haben. "Ich habe nichts getan, wofür ich mich entschuldigen müsste", sagte der Hauptverdächtige. In den Skandal sind auch einige Steuerpolizisten geraten, die Tavaroli geheime Informationen über die Steuerposition von zahlreichen Prominenten lieferte. Dagegen sagte Innenminister Giuliano Amato, es seien nur vereinzelt Angehörige der Polizei verwickelt.

Abhörprotokolle sollen vernichtet werden
Die Regierung Prodi hat am Freitagabend ein Dekret verabschiedet, mit dem die illegalen Aufzeichnungen vernichtet werden sollen. "Wir wollen verhindern, dass die belauschten Personen auf irgendeine Weise durch die Abhörprotokolle erpresst werden", sagte Regierungschef Romano Prodi. Der Ministerpräsident sprach von einer "beeindruckenden Verletzung des Rechts aller Bürger auf ihre Privatsphäre".

Strenge Strafen im Land des Abhörens
Geplant sind strengere Vorschriften für Telefonüberwachungen und hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen hohe Geldstrafen, die von 50.000 Euro bis zu einer Million Euro reichen.

Die Maßnahme sei notwendig geworden, da Italien als das Land in Europa zählt, in dem die Praxis des Abhörens am meisten verbreitet ist, meinte Prodi.

Beschlagnahmungen bei Telecom Mailand
Steuerfahnder haben am Freitag Justizkreisen zufolge Büros der Telecom Italia in Mailand durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Ermittler gingen Vorwürfen nach, das Unternehmen habe im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung die Finanzaufsicht Consob nicht ausreichend informiert und deren Arbeit behindert, hieß es.

Der Zeitung "Corriere della Sera" zufolge soll geklärt werden, ob es bei den neuen Unternehmensplänen Geheimabsprachen gab.

Telecom Italia künditg Strategiewechsel an
Telecom Italia hatte vergangene Woche überraschend einen Strategiewechsel angekündigt, der zum Verkauf der Mobilfunksparte führen könnte. Die Pläne lösten einen heftigen Streit mit der Regierung Prodi aus, der mit dem Rücktritt von Telecom-Italia-Chef Marco Tronchetti Provera seinen vorläufigen Höhepunkt fand.

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