Deutschland übernimmt die Garantie - zusammen mit Privatbanken stehen 50 Mrd. Euro zur Verfügung - falls nötig.
Die dramatische Zuspitzung der Finanzkrise zwingt Europas Regierungen zum entschiedenen Eingreifen. Die deutsche Bundesregierung stellt jetzt eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht, um die Bürger zu beruhigen. In der Nacht auf Montag einigten sich in Berlin Regierung, Aufsicht und Finanzwirtschaft nach zähem Ringen auf ein neues Rettungspaket für den pleitegefährdeten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE).
EU-Finanzminister tagen
Die französische Großbank BNP übernimmt
unterdessen den belgischen und luxemburgischen Teil des Finanzkonzerns
Fortis. Ein Krisengipfel europäischer Spitzenpolitiker am Wochenende in
Paris brachte kein gemeinsames Vorgehen gegen die Finanzkrise, aber dazu
gibt es neue Anläufe. Europas Bankenkrise beherrscht auch die Beratungen der
EU-Finanzminister, die am Montag beginnen. Für Österreich dabei:
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer.
15 Mrd. zusätzlich
Nach stundenlangem Ringen wurde in der
Nacht auf Montag in Deutschland ein neues Rettungspaket für die Hypo Real
Estate geschnürt. Die Banken stockten ihre Kreditilinie um 15 Mrd. Euro auf.
Davor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Staatsgarantie für alle
Spareineinlagen versucht, Panik bei den Sparern in Deutschland zu verhindern.
Finanzlücke größer
Ein erstes HRE-Rettungspaket im
Umfang von 35 Mrd. Euro war am Samstag überraschend gescheitert - offenbar
weil der Finanzbedarf erheblich höher ist als gedacht. Minister Peer
Steinbrück rief einen Krisengipfel nach Berlin ein, der im Wettlauf mit der
Zeit vor Öffnung der Börsen in Asien eine Lösung fand.
Garantie steht
Der vom deutschen Bund zur Verfügung gestellte
Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Mrd. Euro bleibt unverändert. Bis zu einer
Gesamthöhe von 14 Mrd. Euro trägt der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund
40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer
Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.
Halber Komplettschutz
Kanzlerin Merkel stellte erstmals einen
Komplettschutz für alle Spareinlagen der Bürger in Aussicht. Dabei geht es
um 568 Mrd. Euro in Spar- und Termineinlagen und auf Girokonten, die der
Staat garantiert. Die Staatsgarantie für Spareinlagen gilt nicht für
Finanzinstitutionen, Zertifikate oder Investmentfonds, sondern nur für Giro-
und Sparkonten. Damit soll vor allem verhindert werden, dass die Bürger zur
Bank liefen und ihr Geld abheben.
Immer mehr Staaten greifen ein
Gesetzlich geschützt sind in
Deutschland bisher 90 Prozent der Einlagen, maximal aber 20.000 Euro.
Außerdem existieren freiwillige Sicherungsfonds der Banken mit sehr hoher
Sicherungsgrenze. Abgesichert sind pro Anleger mindestens Einlagen von 1,5
Mio. Euro. Vorige Woche hatten bereits Griechenland und Irland umfassende
Staatsbürgschaften übernommen, Großbritannien hob die Obergrenze für
garantierte Bankverbindlichkeiten an. Auch Österreich folgt dem Trend.
