1. KEINE ORF-ZWANGSSTEUER DURCH HAUSHALTSABGABE
Das Gesetz für eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung muss gestoppt werden. Es darf keine ORF-Zwangssteuer geben – schon gar keine, die im Endeffekt mehr als 100 Millionen Euro MEHR erbringen würde als die bisherigen GIS-Einnahmen, die damit die – prozentuell – mit Abstand höchste Zwangssteuer der EU wäre und die den ORF statt zum Sparen zum Geldausgeben und unfairen Wettbewerb mit den privaten Medien in Österreich anregen würde.
Eine ORF-Zwangssteuer als „Haushaltsabgabe“ würde das Monopol des ORF unverantwortlich verstärken, den gesamten Medienmarkt in Österreich gefährden und jeden Haushalt mit bis zu 250 Euro im Jahr belasten.
2. FINANZIERUNG DER QUALITÄTSPROGRAMME DURCH DAS BUDGET
In Zukunft sollen nur noch jene Programme des ORF staatlich gefördert werden, die den Qualitäts-Kriterien eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks/Fernsehens entsprechen und die einen Mehrwert für Kultur, Bildung, Information und Österreich-Identität bilden.
Eine Kommission von 12 Experten, die der künftig parteifreie Aufsichtsrat des ORF auswählt, bewertet nach Abschluss jedes Sende-Halbjahres den Anteil der Qualitäts-Programme am ORF-Programm nach einem detaillierten Kriterienkatalog.
Die Auszahlung der staatlichen Förderung erfolgt jeweils zu Jahresbeginn aus dem Budget ausschließlich auf der Basis der Beurteilung der Experten ohne politischen Einfluss von Regierung und Parteien.
Keine Förderung soll es künftig für das – weltweit nicht staatlich geförderte – Online-Angebot des ORF geben.
Sein kommerzielles Programm – Ö3, ORF 1, Unterhaltungs-Shows, kommerzielle Spielfilme, alle den Privatradios ähnlichen Musiksendungen und alle Online-Angebote – soll der ORF in Zukunft (so wie alle anderen privaten Markt-Teilnehmer auch) aus der Werbung finanzieren.
Die daraus entstehende schlankere Unternehmensstruktur des ORF, soll durch substantielle Sparmaßnahmen nach internationalen Vorbildern (etwa Großbritannien, Frankreich etc.) erzielt werden.
3. ORF MUSS ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN AUFTRAG BEKOMMEN
Der ORF muss in einem neuen ORF-Gesetz einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten. Sein primäres Ziel muss die Wahrung der österreichischen Identität durch Bevorzugung österreichischer Informations-, Kultur-, Dokumentations-, Film- und Serienangebote werden. Der ORF muss einen klaren Kultur- und Bildungsauftrag erfüllen. Er darf nicht politisch einseitig, sondern muss ausgewogen, fair und objektiv berichten – dafür soll es künftig eine eigene Ombudsstelle geben.
Alle Unterhaltungsprogramme und alle Programminhalte, die im Wettbewerb mit privaten Medien stehen – darunter auch das Online-Angebot – dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden.
4. ORF MUSS KOMPLETT PARTEIUNABHÄNGIG WERDEN
In einem neuen ORF-Gesetz muss die völlige Parteiunabhängigkeit des ORF festgeschrieben werden.
Statt des aufgeblähten, nur parteistrategisch besetzten Stiftungsrats soll es künftig einen parteiunabhängigen 11-köpfigen Aufsichtsrat geben, der mit parteiunabhängigen, führenden Medien- und Wirtschaftsexperten besetzt ist und der von einem „Weisenrat“ der führenden parteiunabhängigen Medienpersönlichkeiten dieses Landes ausgewählt wird.
Grundvoraussetzung für den ORF-Aufsichtsrat aber auch für alle führenden Positionen im ORF muss in Zukunft sein: Keine Parteimitgliedschaft und keine politische Funktion seit mindestens 5 Jahren, keine Beratungstätigkeit für politische Parteien oder Regierung/Ministerien, keine Zusammenarbeit mit staatlichen oder Partei-Institutionen.
5. PRIVATE MEDIEN IN ÖSTERREICH MÜSSEN SUBSTANTIELL GEFÖRDERT WERDEN
Die Regierung hat in einem eigenen Privatmedien-Gesetz für die Zukunft eine ausreichende Förderung der noch verbliebenen privaten Medien in Österreich vorzusehen und damit den privaten Medienmarkt in Österreich gleichrangig mit dem ORF zu fördern.
Zur Förderung des privaten Medienmarktes soll – wie ursprünglich von der Regierung bereits vorgesehen – die von den multinationalen Social Media- und E-Commerce-Firmen zu bezahlende „Digitalsteuer“ zu 100 % verwendet werden. Da diese „Digitalsteuer“ ohnehin aus jenen Werbeerlösen finanziert wird, die die internationalen Digitalkonzerne den österreichischen Medien zunehmend absaugen, ist die vollständige, 100-prozentige Refundierung dieser Digitalsteuer an alle österreichischen Medienunternehmen nur logisch.
Gefördert werden sollen ALLE privaten österreichischen Medien – Online-Only ab 10 redaktionellen Angestellten, Print mit Tages-, Wochen- und Monatsmedien, Fernsehen, Radio – sofern sie nicht demokratiefeindlich berichten.
6. WIENER ZEITUNG MUSS GERETTET WERDEN
Im Sinne des Erhalts der Medienvielfalt und der Österreich-Identität unseres Medienangebots soll die traditionsreichste und älteste Tageszeitung Österreichs, die Wiener Zeitung, mit einem Betrag von 20 Millionen Euro jährlich unterstützt und somit gerettet werden, wenn die Wiener Zeitung durch das Erreichen von zumindest 10.000 zahlenden Abonnenten die Sinnhaftigkeit und Chance ihres Weiterbestehens unter Beweis stellen kann.