Uber schuldet Österreich schon 1,2 Millionen Euro

Nach neuen Strafen

Uber schuldet Österreich schon 1,2 Millionen Euro

Die Schlacht zwischen dem Taxianbieter 40100 und dem US-Fahrdienst Uber nimmt kein Ende – und langsam, aber sicher wird das Pflaster in Wien für Uber extrem teuer: Das Exekutionsgericht Innere Stadt Wien hat gestern weitere Strafen gegen Uber in Höhe von 560.000 Euro verhängt.

Mit den bereits rechtskräftigen Strafen in Höhe von 680.000 Euro schuldet Uber dem Staat somit schon die stattliche Summe von 1.240.000 Euro. Dieses Mal hat das Gericht acht Strafbeschlüsse zu je 70.000 Euro gefasst, weil Uber gegen die vom Obersten Gerichtshof konkretisierte einstweilige Verfügung und somit gegen das Gesetz verstößt.

>>>Nachlesen:  Uber muss weitere Strafen in Höhe von 560.000 Euro zahlen

Verstöße

Bereits seit ­April letzten Jahres gilt gegen Uber eine einstweilige Verfügung. Dem Fahrtendienst ist es somit untersagt, Fahrgäste spontan mitzunehmen. Zudem müssen die Wagen nach einem Auftrag zur Betriebsstätte zurückkehren. Uber hat zwar einige Punkte umgestellt, die klagende  Funkzentrale Taxi 40100 sieht aber nach wie vor keine korrekte Einhaltung der gesetzlichen Regelungen.

„Wir werden weiterhin beobachten, ob Uber gegen die einstweilige Verfügung verstößt. Sollte der Fahrtendienst sein System so weiterbehalten, drohen weitere Strafen“, sagt Dieter Heine, Anwalt von Taxi 40100, zu ÖSTERREICH.

>>>Nachlesen:  Uber droht in Wien das Aus

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