Finanzprokuratur ficht Garantieübernahme aus 2010 wegen Irrtums an.
Der Gerichtsstreit zwischen den kreditgebenden Banken und der Republik Österreich im Alpine-Pleitefall geht in die nächste Runde. Die Republik ficht ihre Haftungserklärung von 2010 an, weil sie sich von den sechs Banken in die Irre geführt fühlt, berichtet "Der Standard". Es geht um 80 Mio. Euro.
Die betroffenen Banken sind demnach BAWAG, Erste Group, ÖVAG, Raiffeisenbank OÖ, Bank Austria und die spanische Bankia.
Die Banken seien auf die Fragen, was sie vor der Kreditvergabe geprüft haben, Informationen schuldig geblieben, argumentiert die Finanzprokuratur laut Zeitung. Zudem gebe es Anhaltspunkte, dass die Alpine schon länger in Turbulenzen war, die Banken hätten das wissen müssen. Hätte die Republik diese Informationen gehabt, hätte sie nicht gehaftet. Man sei in Irrtum geführt worden und fechte daher die Haftungserklärung an. Die Banken weisen das zurück.
Weil die Finanzprokuratur Zahlungen aus Haftungen verweigert hat, haben schon im November 2013 insgesamt sieben Banken die Republik geklagt. Nun hat die Republik zurückgeschlagen.
