Mit Anfang Jänner 2010 werden die Lkw- Mauttarife nach Schadstoffklassen ökologisch gestaffelt. Infrastrukturministerin Doris Bures hat am Montag (20. Juli) die entsprechende Verordnung unterschrieben. Frächter und Busunternehmen zeigen sich von der Reform wenig begeistert. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßt die Neuerung.
Infrastrukturministerin Bures bezeichnet die Ökologisierung der Mautkosten in einer Aussendung als "indirekte Verschrottungsprämie für Lkw". Laut Bures kann sich ein Unternehmer innerhalb eines Jahres für den Betrieb eines durchschnittlichen Lkw im Fernverkehr in Österreich rund 5.500 Euro an Mautgebühren ersparen, wenn er von einem schadstoffreichen EURO 3 auf einen schadstoffarmen EURO-5-Lkw umsteigt. Insgesamt rechnet Bures damit, dass die Reform der Maut aufkommensneutral ist. Das heißt, die Mauteinnahmen der Asfinag werden laut Bures deswegen weder steigen noch sinken.
Frächter: "Nicht kostenneutral"
Die Frächter sehen das etwas anders: Sie glauben, dass aufgrund der Ökologisierung die Mautkosten für die Frächter insgesamt steigen werden. "Das kann nicht kostenneutral sein", sagt Harald Bollmann, Präsident der Spediteure gegenüber dem "Standard". Der VCÖ andererseits rechnet damit, dass die Reform schon im nächsten Jahr für rund die Hälfte der heimischen Lkw eine Verringerung der Lkw-Maut bringen wird. Die andere Hälfte muss ab 1. Jänner um 10 Prozent mehr Lkw-Maut zahlen. Langfristig werden die Lkw-Mautkosten aber durch Fuhrparkerneuerung sinken, sagt VCÖ-Experte Christian Gratzer im Gespräch mit der APA.
Die Busunternehmer kritisieren die Tatsache, dass sie weiterhin Lkw-Mautkosten entrichten müssen. Sie fordern eine eigene Mautklasse für Busunternehmen. "Absolut unzufrieden" seien die Busunternehmer, so Fachverbandsobmann der Autobusunternehmungen Karl Molzer. Die Reform der Maut wird die Busunternehmer laut eigenen Aussagen 2 bis 4 Millionen Euro kosten. Die Bus-Branche sei sehr wichtig für den Tourismus, sagt Molzer. Die zusätzlichen Kosten werde man an die Kunden weitergeben.
Achsenzahl und Euroklasse ausschlaggebend
Im Detail sieht die Ökologisierung der Mautkosten folgendermaßen aus: Die Einstufung erfolgt nach Achsenzahl und Euroklasse. Lkws mit dem geringsten Schadstoffausstoß zahlen um 10 Prozent weniger - das sind Lkws der Euroklassen EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) und die voraussichtlich ab 2011 in Verkehr kommenden Lkws der Euroklasse 6. Lkws der Euroklassen 4 und 5 zahlen um 4 Prozent weniger. Die Lkws der Euroklassen 1, 2 und 3 mit dem höchsten Schadstoffausstoß zahlen um 10 Prozent mehr. Für Busse gilt dieselbe Regelung.
Für Lkws mit vier oder mehr Achsen liegt derzeit der Grundkilometertarif bei 33,18 Cent. Für die schadstoffärmeren Lkws der Tarifgruppe A sinkt damit die Maut pro Kilometer auf 29,82 Cent, für die der Gruppe B auf 31,92. Lkws mit höheren Schadstoffemissionen kommen demnach auf eine Maut von 36,54 Cent pro Kilometer.
Analog gestaltet sich die Reduzierung um 10 oder 4 Prozent bzw. die Erhöhung um 10 Prozent der Maut für Zweiachser vom Grundkilometertarif 15,80 Cent und für Dreiachser vom Grundkilometertarif 22,12 Cent.
Die jährliche Anpassung der Lkw-Maut wird im Herbst erfolgen und dann werden die endgültigen Tarife für 2010 festgelegt werden, so Bures. Die Anpassung erfolgt auf Grundlage des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Zeitraum August 2008 bis Juli 2009.
