Wirtschaftsminister Mitterlehner begrüßt den Wifo-Vorschlag, im Zuge der Budgetsanierung auch die Privatisierung von Staatsvermögen zu prüfen. Konkret kann sich Mitterlehner eine Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vorstellen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass öffentliche Einrichtungen künftig höhere Mieten bezahlen müssen.
"Wir prüfen das, weil natürlich nicht ein Dividendendruck auf die Einrichtungen entstehen soll", betonte Mitterlehner. Von einer Privatisierung müssten daher beispielsweise die im Besitz der BIG stehenden Schulgebäude ausgenommen werden, lediglich die frei verfügbaren Flächen wären in eine Teilprivatisierung einzubeziehen. Das Wifo hatte am Montag eine Reduktion des Bundesanteils an der BIG auf 75 % empfohlen.
Kein weiteres Privatisierungspotenzial sieht Mitterlehner dagegen beim Verbund. Hier wäre rechtlich derzeit keine Reduktion unter 50 % möglich. Der Bund halte schon derzeit nur noch 51 %, so Mitterlehner. Nicht beurteilen wollte der Wirtschaftsminister das vom Wifo ebenfalls angesprochene Privatisierungspotenzial bei den Landesenergieversorgern. Das sei "Sache der Landesregierungen", so der Wirtschaftsminister vor dem Ministerrat.
Hintergrund: Derzeit ist die öffentliche Hand verpflichtet, zumindest 50 % plus eine Aktie an den Energieversorgern zu halten, eine weitere Reduktion beispielsweise auf eine Sperrminorität von 25 % wäre daher nur nach einer entsprechenden Verfassungsänderung möglich.
