Pragmatisierung für Bures ein "Auslaufmodell"

Bures fordert von Lopatka Gesetzesvorschlag zu ÖBB

Die ÖBB-Pensionen sind weiter Zankapfel der Regierung. Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) forderte Finanzstaatssekretär Lopatka (ÖVP) auf, die von ihm zuletzt urgierten gesetzlichen Einschnitte zu konkretisieren. Wenn er Vorschläge habe, "soll er sie mir auf den Tisch legen", so die Ministerin. Eventuelle gesetzliche Änderungen müssten sich aber auf den gesamten öffentlichen Sektor beziehen.

"Was nicht geht ist, dass es eine erste und eine zweite Klasse bei verschiedenen Berufsgruppen gibt", meinte Bures. Das gelte auch für die mögliche Abschaffung der Pragmatisierung. Noch kenne sie aber keinen diesbezüglichen Vorschlag. Was sie zum Ende der Pragmatisierung sagen würde, darauf wollte sie sich nicht festlegen. "Es gibt viele Für und Wider." Die Pragmatisierung sei aber ohnedies ein "Auslaufmodell".

An der Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters von derzeit 52,4 Jahre jährlich um ein Jahr über einen ÖBB-internen Arbeitsmarkt und Umschulungen hält Bures weiter fest. Die diesbezüglichen Gespräche zwischen dem Bahn-Management und der Belegschaftsvertretung "laufen sehr gut", sagte Bures. ÖBB-Boss Peter Klugar ist zuversichtlich, dass das Pensionsantrittsalter noch heuer um ein Jahr angehoben werden kann: "Das ist unser Ziel."

Einer Umschichtung zwischen den einzelnen Sektoren im öffentlichen Dienst wäre Bures nicht abgeneigt: "Wenn Eisenbahner zur Polizei wollen, soll ihnen der Weg offenstehen." Die Betroffenen wissen allerdings davon nichts. Das Verkehrsressort habe noch keine konkreten Initiativen ergriffen, wie es am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage hieß. Ein Bahn-Sprecher meinte: "Das ist eine Idee der Ministerin, die man diskutieren kann." In den nächsten sieben bis acht Jahren werde der Personalbedarf bei den ÖBB von derzeit etwa 40.000 auf rund 37.000 Beschäftigte sinken.