Länder dürfen selbst entscheiden

5G-Ausbau: EU schließt Huawei NICHT aus

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"Niemand wird diskriminiert" - gleichzeitig wurden Maßnahmen für mehr Sicherheit im Netz vorgeschlagen. 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen "Werkzeugkasten" für mehr Sicherheit im 5G-Netz vorgestellt. Darin sind Maßnahmen zusammengefasst, die das Risiko im neuen Mobilfunkstandard minimieren sollen. Sie sollen als Mindeststandard für alle Mitgliedsländer und Mobilfunkbetreiber gelten und eine koordinierte Vorgangsweise in der ganzen EU sicherstellen. Einzelne Länder können aber auch weitergehen. Sie können beim Aufbau ihrer 5G-Netze einzelne Mobilfunkausrüster ausschließen oder ihren Zugang einschränken. Für Huawei sind das insgesamt erfreuliche Nachrichten.
 

5G-Netz nicht mit LTE/4G vergleichbar

Das gerade im Aufbau befindliche 5G-Netz sei weniger zentralisiert, mehr von Software abhängig, verfüge über mehr Antennen und sei auch in Randbereichen mit mehr Rechenleistung ausgestattet. Daher bieten sich mehr Ansatzpunkte für Computerhacker, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch. Bedrohungen durch Computerkriminalität steigen und werden immer ausgefeilter. Da aber künftig zahlreiche kritische Dienstleistungen vom 5G-Netz abhängen werden, viele Firmen ihre ganze Lieferkette von 5G abhängig machen dürften, wird die Sicherheit der Netzwerke von größte strategischer Bedeutung für die EU sein, so die EU-Kommission.
 

So sehen die Vorschläge aus

Die Mitgliedsländer sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen bis 30. April umsetzen und bis 30. Juni darüber berichten. Bis 1. Oktober soll es einen Zwischenbericht geben, um zu klären, ob weitere Maßnahmen nötig sind. Der EU-Werkzeugkasten unterscheidet strategische Maßnahmen, etwa Eingriffsmöglichkeiten für Regulatoren, um das Netz zu überwachen und die Vielfalt des Angebots im 5G-Netz sicherzustellen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Technische Maßnahmen sollen Risiken aus der Technologie, aber auch aus menschlichen Fehlern minimieren. Auch soll es Pläne zum Vorbeugen gegen Risiken geben.
 
Die EU-Kommission schätzt, dass sich bis 2025 die weltweiten Einnahmen aus 5G auf 225 Mrd. Euro belaufen werden. Die Entwicklung von 5G sei eine wichtige Voraussetzung, um am Weltmarkt konkurrenzfähig sein zu können.
 

Huawei begrüßt Entscheidung

Huawei hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das Unternehmen nicht grundsätzlich vom Bau der 5G-Mobilfunknetzwerke auszuschließen. Dies ermögliche es Huawei, "sich weiterhin an der Einführung von 5G in Europa zu beteiligen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch.
 
Der chinesische Technologiekonzern ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.
 
EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte schon am Dienstag gesagt, es werde keine "Diskriminierung" von Anbietern geben. Die EU werde aber "strikte" Regeln aufstellen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.
 
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