Viviane Reding verlangt "durchschlagende Beweise"

Brüssel bezweifelt Reife des Breitband-Marktes

Die geplante Definition des Breitband-Marktes ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Die RTR soll noch einmal "überdenken".

Österreichs Telekom-Regulator RTR wurde ersucht, den Erlass einer Regulierungsverfügung für den "Bitstrom-Markt" zu verschieben. Damit haben die Mitbewerber der Telekom Austria einen Etappensieg errungen, denn sie hatten die Vorgangsweise der RTR in diesem Punkt bereits seit langem kritisiert.

Die Telekom Austria hingegen ist der Meinung, dass in Österreich durch die zahllosen mobilen Internetanschlüsse ohnehin genug Wettbewerb herrsche, eine weitere Regulierung in Ballungsräumen daher nicht notwendig ist.

Laut EU-Kommission habe die RTR in der vor 1 Monat erfolgten Anmeldung des Vorschlags nicht hinreichend nachgewiesen, dass mobile Breitbandanschlüsse als vollwertiger Ersatz für Festnetzanschlüsse über DSL- und Fernsehkabel-Netze angesehen werden können. Ferner habe die EU-Kommission Zweifel hinsichtlich des Umfangs des definierten Bitstrom-Markts auf der Vorleistungsebene.

"Die Annahme, österreichische Verbraucher könnten ohne weiteres von einem DSL- oder Fernsehkabel-Anschluss auf einen mobilen Breitbandanschluss wechseln, wäre nur zutreffend, wenn im Privatkundenmarkt für Breitbandzugang effektiver Wettbewerb herrschen würde", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die RTR habe bisher keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, die eine derart weit fortgeschrittene Marktentwicklung bestätigen würden. In den kommenden 2 Monaten könne die RTR den Nachweis erbringen, dass die Zeit in Österreich für eine Deregulierung des Markts reif sei.

Auch die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding betonte, sie wolle "durchschlagende Beweise sehen, bevor Märkte so abgegrenzt werden, dass eine Aufhebung der Regulierung für einen Teil des Breitbandmarkts möglich wird, der eine Schlüsselrolle für die Zukunft Europas spielt".

Die Kommission lege Wert darauf, dass der derzeitige Trend bei den Netzen und Dienstleistungen hin zu höheren Kapazitäten und Geschwindigkeiten adäquat berücksichtigt werde, damit marktbeherrschende Engpässe in den Zugangsnetzen der nächsten Generation ausgeschlossen würden.